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Regionalverbands-Umlage steigt: Gillo: Sozialausgaben mit Steuern finanzieren

Regionalverbands-Umlage steigt : Gillo: Sozialausgaben mit Steuern finanzieren

Rund 500 Millionen Euro muss der Regionalverband 2018 ausgeben. Das trifft die zehn verschuldeten Kommunen hart.

Die Sozialausgaben des Regionalverbandes – etwa für Hartz-IV-Empfänger, Jugendhilfe und alte Menschen, deren Rente nicht ausreicht – steigen immer weiter. Das schraubt die Gesamtausgaben des Regionalverbandes 2018 auf rund 500 Millionen Euro. Nach Abzug der Zuschüsse von Bund und Land bleibt ein Betrag von rund 243 Millionen Euro, den die zehn Kommunen im Regionalverband tragen müssen – ein Plus von elf Millionen Euro, berichtet Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD).

Der größte Anteil davon betrifft das Jugendamt. Von den 7,3 Millionen Euro, die die Kommunen in diesem Bereich zusätzlich zahlen müssen, entfällt wiederum der größte Teil auf die Kindertagesstätten. Mehr Plätze bedeuten auch mehr Personal, so Gillo. Dazu kommen die Tarifsteigerungen auch für die Löhne der Tagesmütter und -väter. Eine weitere Million Euro entfällt auf das neue Unterhaltsvorschuss-Gesetz, weil es jetzt deutlich mehr Frauen gibt, die einen Anspruch darauf haben. Während bei den Ausgaben für das Jobcenter und des Sozialamtes viele Zuschüsse vom Bund fließen, gingen die Ausgaben des Jugendamts zum großen Teil zu Lasten der Kommunen, betont Gillo.

Dagegen würden die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ auf rund 30 Millionen Euro sinken. Wenn Rentner sich das Pflegeheim oder die Pflege zuhause nicht leisten können, weil ihr Einkommen nicht reicht, springt der Regionalverband ein. Weil die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt, profitiere davon der Regionalverband im nächsten Jahr, so Gillo. Verantwortlich dafür sei das Pflegestärkungsgesetz. Das bedeute aber nicht, dass die Zahl der Menschen sinkt, die auf Hilfe angewiesen sind. Rund 1500 Menschen sind das in den Pflegeheimen. Diese Zahl sei seit 2013 konstant. Dagegen wächst die Zahl derjenigen, die zu Hause gepflegt und vom Regionalverband unterstützt werden. Ende 2016 waren das 872 Menschen.

Die Ausgaben für das Jobcenter (Personalkosten sowie Miet- und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger) erhöhen sich 2018 deutlich, weil es viel mehr „Bedarfsgemeinschaften“ gibt und die Mieten gestiegen seien, sagt Gillo. Viele anerkannte Flüchtlinge und Einwanderer aus Osteuropa seien in den Regionalverband gezogen und hätten Anspruch auf Hartz IV. Andererseits beteiligt sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft (KdU) und den Kosten für Flüchtlinge.

Mit 158 Millionen Euro ist das Jobcenter größter Ausgabenposten des Verbandes, 68 Millionen Euro davon müssen die Kommunen über die zu zahlende Umlage übernehmen.

Während die Ausgaben des Regionalverbandes weiter steigen, sinken 2018 die Schlüsselzuweisungen vom Land. „Diese Lücke wird immer größer“, so Gillo. Er fordert ein Umdenken bei der Finanzierung der Sozialausgaben: „Die Kosten von Alters­armut und Arbeitslosigkeit müssen steuerlich finanziert werden.“ Zwar habe der Bund die Zuschüsse erhöht. „Aber das reicht nicht“, sagt Peter Gillo. Dass die Kommunen die Umlage mit Krediten finanzieren müssen, sei der falsche Weg.Besonders hart trifft es die Stadt Saarbrücken. In deren Haushalt ist die Regionalverbands-Umlage seit Jahren der größte Posten.

 Gegen die Hilflosigkeit: Kurse für pflegende Angehörige Zum Themendienst-Bericht von Philipp Laage vom 24. August: Pflegen bis an die eigenen Grenzen: Viele Angehörige sehen sich mit dieser Aufgabe konfrontiert. In Pflegekursen lernen sie neben praktischen Tipps mit der psychischen Belastung umzugehen. (Archivbild vom 15.02.2011/Die Veröffentlichung ist für dpa-Themendienst-Bezieher honorarfrei.) Foto: Patrick Pleul/dpa/tmn
Gegen die Hilflosigkeit: Kurse für pflegende Angehörige Zum Themendienst-Bericht von Philipp Laage vom 24. August: Pflegen bis an die eigenen Grenzen: Viele Angehörige sehen sich mit dieser Aufgabe konfrontiert. In Pflegekursen lernen sie neben praktischen Tipps mit der psychischen Belastung umzugehen. (Archivbild vom 15.02.2011/Die Veröffentlichung ist für dpa-Themendienst-Bezieher honorarfrei.) Foto: Patrick Pleul/dpa/tmn Foto: dpa-tmn/Patrick Pleul
 Regionalverbandsdirektor Peter Gillo
Regionalverbandsdirektor Peter Gillo Foto: BeckerBredel

Befürchtet Gillo nun harte Auseinandersetzungen mit den Kommunen wie schon in diesem Jahr? Die Gemeinde Heusweiler hatte überlegt, gegen den Umlagebescheid zu klagen, Saarbrücken wollte die Klage unterstützen. Am Ende kam es doch nicht dazu, weil die Regionalverbands-Umlage wegen neuer Bundeszuschüsse sank. Gillo sagt, er habe die Bürgermeister der Städte und Gemeinden über die Umlageerhöhung informiert: „Die sind nicht glücklich. Zwar sind die Einnahmen der Kommunen stärker gestiegen als die Umlage. Trotzdem gehen sie auf dem Zahnfleisch.“