Gericht stellt sich hinter Quierschied

Gericht stellt sich hinter Quierschied

Theoretisch kann Heusweiler das „Normenkontrollverfahren“ wegen des in Göttelborn geplanten Netto-Marktes aufrechterhalten. Doch ein „Eilrechtsschutzverfahren“, das den Bau bis zum Ende des Kontrollverfahrens aufhalten würde, hat das Gericht jetzt abgelehnt.

Quierschieds Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD ) strahlt über das ganze Gesicht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat im Eilrechtsschutzverfahren die Einsprüche der Gemeinde Heusweiler gegen den Bau eines Verbrauchermarktes in Göttelborn zurückgewiesen. Der Spatenstich für den geplanten, 800 Quadratmeter großen Netto-Markt soll nun am 25. Januar erfolgen. "Wir sind im gesamten Verfahren auf die Einwände der Gemeinde Heusweiler eingegangen. Jedes andere Urteil hätte ich als höchst ungerecht empfunden", sagt Lawall ohne Schadenfreude oder Genugtuung, "es ist einfach ein guter Tag für Göttelborn. Nicht nur, weil die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Studenten und Beschäftigten auf dem IKS-Gelände nun gesichert ist. Der Verbrauchermarkt wird auch einige neue Arbeitsplätze schaffen." Rückblende: Im November 2014 hatte der Quierschieder Gemeinderat das Projekt auf den Weg gebracht. Die RAG Immobilien wollen als Bauherr auftreten, mit Netto wird ein Betreiber für den Markt gefunden. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung besteht mittlerweile ein Mietvertrag, Laufzeit: 15 Jahre.

Auf Drängen der Gemeinde Heusweiler wird Größe und Sortiment des Marktes beschränkt. Der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan werden geändert. Landesplanung und auch der Kooperationsrat des Regionalverbands beschäftigen sich mit dem Thema (wir berichteten). Zusätzliche Verträglichkeitsgutachten werden erstellt, die die Bedenken der Heusweiler Verwaltung allerdings nicht zertreuen können - wohl aber alle anderen Beteiligten überzeugen. Nachdem die Instanzen grünes Licht für den Bau geben, sieht Heusweilers Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) im November 2015 zum Schutz des "eigenen" Verbrauchermarktes in Holz nur noch den Rechtsweg. Der Abfluss der Kaufkraft sei zu hoch, die Ansiedlung sei nicht mit dem Landesentwicklungsplan konform, und es bestünden Artenschutz-Bedenken, so die Heusweiler Argumentation. Das OVG wollte sich dem jetzt nicht anschließen. "Ob ein Verbrauchermarkt im Grundzentrum (Quierschied) oder einem anderen Ortsteil (Göttelborn) angesiedelt wird, ist eine innergemeindliche Angelegenheit, die die Rechtsstellung der Gemeinde Heusweiler nicht berührt", heißt es in dem Urteil.

Quierschieds Rechtsanwalt Holger Kröninger sieht die eigene Position gestärkt und dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren gelassen entgegen: "Heusweiler wird den Bau des Marktes wohl nicht mehr verhindern können. Im Hauptpunkt - dem Kaufkraftabfluss - ist das Gericht unserer Auffassung gefolgt." Es stellt sich ohnehin die Frage, ob Heusweiler ein Klagerecht besitzt, denn die Gemeinde ist ja im Planungsrat des Regionalverbands gehört und bei der Änderung des Flächennutzungsplans überstimmt worden. Ob man gegen diesen demokratischen Akt Rechtsmittel einlegen kann, müsse geprüft werden.

Prüfen muss nun Bürgermeister Redelberger, ob er seiner Gemeinde nicht weitere Verfahrenskosten - man spricht von rund 10 000 Euro - erspart und das Normenkontrollverfahren beendet. Gestern war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sollte Heusweiler den Rechtsstreit weiter ausfechten wollen, ist mit einer Entscheidung nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen.

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