Mammutsitzung in Heusweiler erwartet Gemeinderat steht vor wichtigen Entscheidungen
Heusweiler · Eine umfangreiche Tagesordnung mit mindestens 14 Punkten hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. November, ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses abzuarbeiten.
Im öffentlichen Teil steht die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 im Mittelpunkt. Beraten wird der Haushalt dabei zwar noch nicht, doch Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) wird die Eckdaten für Einnahmen und Ausgaben als Vorgabe für die anstehenden Haushaltsberatungen der Ratsparteien nennen.
Interessant wird es auch bei einem Dringlichkeitsantrag der SPD, in dem es um die geplante Schließung der Arvato CMR Solutions GmbH in Eiweiler geht. Wie berichtet, stehen dabei 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die SPD möchte eine Resolution verabschieden lassen, in der sich der Gemeinderat mit den Beschäftigten der Arvato GmbH solidarisch erklärt und deren Geschäftsführung sowie den Eigentümer Bertelsmann auffordert, die Pläne zur Schließung des Standortes Eiweiler zurückzunehmen. Auch die saarländische Landesregierung soll aufgefordert werden, Gespräche mit Arvato und Bertelsmann aufzunehmen, mit dem Ziel die Arbeitsplätze am Standort Eiweiler zu sichern. Damit dieser Antrag am Donnerstag diskutiert werden kann, muss eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates der Aufnahme auf die Tagesordnung zustimmen.
In den weiteren Tagesordnungspunkten geht es im öffentlichen Teil um die Sicherheit der Spielplätze in der Gemeinde, um die derzeitigen Aktivitäten des Vereins „Aktion Kultur Heusweiler“, um die Verbesserung der Kinderbetreuung in der Gemeinde, um den Wirtschaftsplan 2019 des Entsorgungsverbandes Saar und um eine Anpassung der Satzung des Zweckverbandes „Naturnahes Köllertal“.
Da im nächsten Jahr Bürgermeisterwahlen sind und diese Stelle öffentlich ausgeschrieben werden muss, soll der Rat den Text dafür festlegen. Zudem muss ein besonderer Gemeindewahlleiter gewählt werden. Eigentlich ist ja der Bürgermeister einer Gemeinde der zuständige Wahlleiter. Doch weil Amtsinhaber Redelberger bei der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr wieder antreten wird, kann er nicht gleichzeitig Leiter dieser Wahl sein. In Frage kommen auch nicht Redelbergers Stellvertreter, die Beigeordneten Volker Leinenbach (CDU) und Ulrich Krebs (FDP), da sie für den Gemeinderat 2019 kandidieren werden. Deshalb wird die Wahl eines „besonderen Gemeindewahlleiters“ und dessen Stellvertretern notwendig. Außerdem wird in der Sitzung ein neues SPD-Ratsmitglied verpflichtet und ein langjähriges CDU-Ratsmitglied geehrt. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.
