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Endlich handeln, statt nur zu reden

Endlich handeln, statt nur zu reden

Die interkommunale Zusammenarbeit wird schon lange in den Räten von Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg diskutiert. Konkretes kam wenig heraus. Doch jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Wie die Saarbrücker Zeitung erfahren hat, gab es am 22. September eine "gemeinsame Ratssitzung" von Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg - hinter verschlossenen Türen. Der Heusweiler Gemeinderat erweiterte die Tagesordnung seiner jüngsten Sitzung und entschied einstimmig - bei Enthaltung der FDP -, dass Manfred Schmidt (CDU ) und Peter Reimann (SPD ) als Vertreter Heusweilers in die Lenkungsgruppe interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) entsandt werden sollen. Zu Stellvertretern wurden Jörg Schwindling (CDU ) und Reiner Zimmer (SPD ) bestimmt.

Torsten Kopf vom Mannheimer Beratungsbüro Teamwerk AG hatte in besagter Sitzung am 22. September eine Analyse der Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit präsentiert. Er sprach darüber, welche Vorgehensweise nötig ist, um Gemeinden zu einer interkommunalen Zusammenarbeit zu bewegen. Etwa 100 Aufgaben habe jede Stadt oder Gemeinde zu bewältigen, und die Teamwerk AG will nun mit den drei Kommunen acht bis zehn Bereiche aussuchen, in denen sich eine Zusammenarbeit lohnen würde. Zum Beispiel in den Bereichen Standesamt, EDV, ÖPNV, Forst oder Bauamt. Zunächst einmal sollen die Mitarbeiter aller Kommunen unterrichtet werden. Stellenabbau oder Zeitmanagement sollen Tabuzonen sein. Folgen sollen Gespräche mit den Bürgermeistern, Vertretern der Ministerien, Hauptamtsleitern, Personalräten und der Lenkungsgruppe. Diese soll aus je zwei Vertretern der drei Räte bestehen. Im April 2017 soll ein Konzept stehen. Die Räte sollen dann entscheiden, welche Zusammenarbeit denkbar und sinnvoll ist. Dass nur zwei Kommunen in einzelnen Bereichen zusammenarbeiten, sei auch eine Möglichkeit, sagte Kopf.

Dass nur die beiden großen Parteien in der Lenkungsgruppe vertreten sind, bedauerten die anderen Fraktionen im Heusweiler Gemeinderat. So sagte Ulrich Krebs (FDP ): "Die Lenkungsgruppe wird eine entscheidende Schaltstelle werden. Wir haben die Befürchtung, dass bei der jetzigen Besetzung andere politische Vertreter überstimmt werden können." Krebs appellierte deshalb an die Heusweiler Lenkungsgruppenmitglieder, "ohne Scheuklappen alle Felder der interkommunalen Zusammenarbeit zur Diskussion zu stellen und sich die auszusuchen, die wirklich die größten Potenziale darstellen". Peter Reimann wollte von Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) wissen "was genau die Lenkungsgruppe eigentlich machen soll".

Für diese Frage gab's von Redelberger Saures: "Für die Veranstaltung am 22. September wurden rund 200 Einladungen verschickt. An alle Ortsräte Heusweilers, alle Ortsräte Riegelsbergs, an den Stadtrat von Püttlingen und die Gemeinderäte von Heusweiler und Riegelsberg. Von den geladenen 200 Ratsmitgliedern waren 25 da. Da hätte man diese Frage stellen können."