Eltern bekommen ihr Geld zurück

Alle waren sich im Heusweiler Gemeinderat einig: Die Gemeinde soll nicht am Streik in den Kitas verdienen, die Eltern sollen nicht trotz entgangener Leistungen zahlen. Auch wird geprüft, ob Eltern vorübergehend in den Kitas betreuen dürfen – in diesem Punkt gab es noch rechtliche Bedenken.

Einstimmig hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen, den Eltern die Kita- und Kindergartenbeiträge für die Zeit des Streiks der Erzieherinnen zurückzuerstatten. Beantragt hatte dies die FDP . Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die Kindergartensatzung der Gemeinde im zuständigen Ausschuss auf Aktualität zu überprüfen.

Ebenfalls einstimmig - nur Volker Leinenbach (CDU ) enthielt sich - beschloss der Rat, zu prüfen, ob eine der Kitas während des Streiks geöffnet werden und die Betreuung der Kinder in Elternhand gegeben werden kann.

Vorbild Saarbrücken

Wenn keine rechtlichen Bedenken bestehen, soll das - wie in Saarbrücken oder Püttlingen - umgesetzt werden. Leinenbach enthielt sich wegen eben dieser rechtlichen Bedenken: "Das ist eine ganz heiße Sache. Wenn etwas passiert, während ein Elternteil Aufsicht hat und keine Erzieherin dabei ist, möchte ich nicht in der Haut der Eltern stecken."

Leinenbach riet der Verwaltung daher, "sich dringend mit der zuständigen Unfallversicherung in Verbindung zu setzen, ob sie mitmacht, wenn wir die Räumlichkeiten den Eltern zur Verfügung stellen".

Ähnlich sah's Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ), der etwas salopp formulierte: "Ich komme selbst aus dem pädagogischen Bereich und weiß, wie das ist. Wenn das erste Kind dem anderen an den Kopf haut und es ist ein Elternteil dabei, das keine pädagogische Ausbildung hat, geht es dort los. Deshalb werde ich das prüfen lassen. Die Eltern alleine in einer Einrichtung wirken zu lassen, davon würde ich wirklich abraten."

Oliver Luksic (FDP ) sah das ganz anders: "Die Stadt Saarbrücken hat meines Erachtens eine weitaus größere Rechtsabteilung als die Gemeinde Heusweiler . Und wenn die sich dazu durchringen können, die Einrichtungen in Elternhand zu geben, sollte man das hier auch machen." Luksic erklärte zudem, dass Saarbrücken einen Nutzungsvertrag erarbeitet habe, den die Gemeinde Heusweiler durchaus eins zu eins übernehmen könne.

Völlig unstrittig war die Diskussion um die Rückerstattung der Elternbeiträge. Luksic hatte betont, dass eine solche Rückerstattung nur fair sei, da die Gemeinde den Erzieherinnen während des Streiks kein Gehalt zahlen müsse und am Streik nicht verdienen dürfe. Das sahen alle anderen genau so, auch die Verwaltung selbst.

Nicht zur Abstimmung kam ein Zusatzantrag der SPD . Ihr Sprecher Reiner Zimmer wollte beschließen lassen, dass der Bürgermeister die Arbeitgeberverbände anschreiben soll, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit die Tarifverhandlungen endlich zum Abschluss kommen.

Antrag scheiterte

Diesem Antrag wollte sich aber keine andere Fraktion anschließen. Bürgermeister Redelberger sagte: "Wir machen hier im Gemeinderat keine Tarifpolitik. Das wird an anderer Stelle von den Gewerkschaften gemacht, und dafür hat die Gemeinde Vertreter. Lasst uns bitte auf die Punkte konzentrieren, die für unsere Kinder hier vor Ort wichtig sind."