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Einhelliges Lob für SPD-Vorschlag

Einhelliges Lob für SPD-Vorschlag

Geld, das für die Sanierung des alten Eiweiler Rathausplatzes vorgesehen war, fließt nach Wahlschied. Mit den 30 000 Euro soll der Vorplatz der Sport- und Kulturhalle saniert werden, entschied der Heusweiler Gemeinderat.

Das gab es selten im Heusweiler Gemeinderat: Ein Antrag der SPD wurde von allen politischen Gegnern mit Lob überschüttet. Antragsteller war SPD-Fraktionssprecher Reiner Zimmer. Im Haushalt stehende Gelder, die in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden können und deshalb verfallen würden, sollten für andere Projekte verwendet werden, beantragte er. Konkret schlug Zimmer vor, dass 30 000 Euro - die für die Sanierung des alten Eiweiler Rathausplatzes vorgesehen waren (siehe Hintergrund) - für die Sanierung des Hallenvorplatzes in Wahlschied verwendet werden sollen.

"Es geht uns darum, dass die Gemeinde seit Jahren einen Investitionsstau und Reparaturstau vor sich her schiebt", sagte Zimmer. Der Rathausplatz in Eiweiler sei in diesem Jahr nicht mehr verwirklichbar. In Wahlschied hingegen lägen der Verwaltung schon Angebote für die Sanierung des Vorplatzes der Sport- und Kulturhalle vor, und der Auftrag könnte jetzt schon vergeben werden.

Die anderen Fraktionen reagierten positiv. "Vielen Dank, dass Reiner Zimmer geguckt hat, wo noch Gelder ausstehen, die wir aus dem genehmigten Haushalt heraus noch für Maßnahmen ausgeben können. Eiweiler braucht keine Angst zu haben: Es geht dort nichts verloren", sagte Hans-Kurt Hill (Linke). Manfred Schmidt (CDU ) lobte: "Der SPD-Antrag ist sehr sinnvoll. Auch, dass die 30 000 Euro nach Wahlschied kommen." Rüdiger Flöhl (NÖL) meinte: "Das ist ein sehr guter Antrag, weil endlich mal die Gelder komplett ausgeschöpft werden. Wenn wir diese Praxis beibehalten, gelingt es uns vielleicht, den Investitionstau in den nächsten Jahren zu minimieren."

Ulrich Krebs (FDP ) nannte den Antrag "sehr sinnvoll" und begründete es so: "Einerseits ist die Gemeinde zum Sparen gezwungen, anderseits wird der Investitionstau immer größer. Der Verwendungsvorschlag der SPD für die 30 000 Euro ist sehr zweckmäßig, da der Zustand vor der Halle in Wahlschied kaum mehr haltbar ist." Und Roland Wark (AfD) sagte: "Wir finden den SPD-Antrag sehr pragmatisch."

Alle Restmittel auflisten

In einem weiteren Antrag schlug Zimmer vor, dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erstellen soll, "der alle noch nicht verausgabten Restmittel auflistet, damit sie umgeswitcht werden können." Zimmer: "Es geht uns um eine sinnvolle Verwendung dieser Restmittel, weil sie im Jahr darauf den Verwaltungshaushalt aufblähen. Im Investitionshaushalt ist es noch schlimmer, weil die nicht verwendeten Mittel uns im Jahr darauf den Kopf kosten, da wir sie wieder einstellen müssen und damit andere Dinge nicht tun können." Auch diesem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu. Ebenso einem Zusatzantrag von Manfred Schmidt (CDU ), "nicht verausgabte Gelder" für die Sanierung der Einfahrt am Eiweiler Feuerwehrgerätehaus sowie für die Überpüfung der Stromverteilerkästen in den Hallen einzusetzen.

Zum Thema:

HintergrundIn der Ankündigung der Gemeinderatssitzung hatten wir geschrieben, dass die für Eiweiler im Haushalt eingestellten 30 000 Euro verfallen würden, wenn das leer stehende Haus am alten Rathausplatz in diesem Jahr nicht abgerissen wird. Das habe zu Verwirrungen geführt, erklärte Bürgermeister Thomas Redelberger . "Das alte Gebäude dort wird von seinem jetzigen Besitzer definitiv noch in diesem Jahr abgerissen", betonte er. Die 30 000 Euro seien ursprünglich eingestellt worden, um das Gebäude abzureißen, wenn die Gemeinde es gekauft hätte. Dazu kam es aber nicht, weil ein Investor das Haus ersteigert hat, es abreißen und an seiner Stelle ein Wohnhaus bauen sowie gemeinsam mit der Gemeinde den Rathausplatz neu gestalten lassen will (die SZ berichtete mehrfach). "Aus diesem Grunde brauchen wir die 30 000 Euro für den Abriss nicht mehr. Andererseits brauchen wir sehr wohl für die Gestaltung des Rathausplatzes noch Geld , aber das wird im neuen Haushalt nochmal eingestellt", ergänzte Redelberger. dg