Eigentlich wollen fast alle die Halle behalten

Eigentlich wollen fast alle die Halle behalten

Das Heusweiler „Aushängeschild“ Kulturhalle war in einer Immobilienanzeige der Gemeinde zum Verkauf ausgeschrieben worden (Bericht: Seite C 1). Was halten die Vertreter der Gemeinderats-Parteien von solchen Verkaufsabsichten?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Reiner Zimmer, hat sich klar gegen einen Verkauf der Halle ausgesprochen (Bericht ). Aber was, so fragen wir Zimmer, ist mit den jährlich anfallenden Defiziten der Kulturhalle von 170 000 Euro? Wäre da ein Verkauf nicht sinnvoll? Ein Großteil dieses Defizits, so Zimmer, beruhe noch auf den Abschreibungen; das bedeute auch: Selbst wenn es zum Verkauf komme, könnten unterm Strich immer noch mehrere hunderttausend Euro der damaligen Kredite abzuzahlen sein.

Wir fragten Zimmer auch: Da es ja nicht gerade viele einträgliche Veranstaltungen in der Kulturhalle gibt, kann man sie da nicht doch als ein Balast für die Gemeinde ansehen? Um die Einnahmenseite zu verbessern, so Zimmer, hätte man das Marketing für die Halle, vielleicht auch eine günstigere Hallenmiete diskutieren können, statt die Halle gleich zum Verkauf auszuschreiben. Zudem sei die Kulturhalle die einzige öffentliche Halle im Ortsteil Heusweiler und damit auch ein Teil der Daseinsvorsorge.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schmidt verweist darauf, dass der Gemeinderat in die Verkaufspläne insofern eingebunden war, "als bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Veräußerung der Halle Bestandteil des aufzustellenden Haushaltssanierungsplanes war". Und das Aufstellen eben dieses Planes sei von Seiten der Kommunalaufsicht zwingend vorgeschrieben gewesen. Schmidt: "Um das vorgegebene Volumen der Haushaltssanierungsmaßnahmen zu erreichen, wurde ein möglicher Verkauf der Halle in den Plan eingearbeitet. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurde die mögliche Veräußerung im Sanierungsplan fortgeschrieben."

Für die CDU Fraktion sei ein Verkauf der Kulturhalle allerdings lediglich die ultima Ratio: "Der Ortsteil Heusweiler als unser Hauptort wäre bei einem Verkauf ohne eigene Veranstaltungshalle und gegenüber allen anderen Ortsteilen klar benachteiligt. Außerdem war und ist die Kulturhalle für Heusweiler ein Aushängeschild und wird auch für überregionale Veranstaltungen genutzt, von den vielen kulturellen Veranstaltungen ganz zu schweigen." Die CDU Fraktion würde die Halle "daher gerne weiterhin im Eigentum der Gemeinde Heusweiler belassen".

Eine letztendliche Entscheidung über den Verkauf ist nicht gefallen. Die müsste der Gemeinderat gesondert beschließen. Und wie sieht er die Chancen, dass der Verkauf auch realisiert wird? Schmidt: "Die Chancen eines möglichen Verkaufs sind schwer abzuschätzen. Sie hängen natürlich auch vom eventuell anzusetzenden Kaufpreis ab." Über einen Verkauf müsste dann der Gemeinderat gesondert beschließen. Unterm Strich scheint die FDP am wenigsten gegen ernsthafte Verkaufsbemühungen einzuwenden haben. Oliver Luksic schreibt für die FDP zum geplanten Verkauf der Kulturhalle: "Die Freien Demokraten sind dafür, generell jede Maßnahme auch auf Folgekosten zu untersuchen. Dies war aber auch damals, bei der Entscheidung pro Kulturhalle, nicht der Fall." Der Verkauf der Halle sei ein Teil des - von CDU und SPD beschlossenen - Haushalts. Luksic scheint zudem daran zu zweifeln, dass ein Verkauf zum gewünschten Preis überhaupt möglich ist: "Offensichtlich sind die Einnahmen nicht wie auf dem Papier angesetzt zu erzielen, - seriöse Haushaltsplanung sieht anders aus." Allerdings sei der Verkauf aus Sicht der FDP generell nachvollziehbar. Man erwarte jedoch zu dem Thema mehr Informationen der Verwaltung für die Gremien und auch eine Antwort auf die Frage, wie etwaige Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen. (Vor dem Hallenbau hatte der damalige FDP-Vorstand - die Partei war damals nicht im Gemeinderat - schon an die Folgekosten erinnert, war aber dennoch für den Bau gewesen.). Für die NÖL erklärte Rüdiger Flöhl zum geplanten Verkauf der Kulturhalle: "Die Entscheidung zum Verkauf fiel bei der Verabschiedung des letzten Haushalts durch die Mehrheit des Gemeinderats. Die Kulturhalle dient der Gegenfinanzierung nicht nur für die notwendigen gemeindlichen Feuerwehrneubauten, sondern auch für Projekte wie Sportlerheim Holz/Wahlschied, Rasenplatz Eiweiler, Schützenhalle und so weiter." Es sei jeder Fraktion im Gemeinderat klar gewesen, "dass mit diesem Entscheid den Bürgern in Heusweiler-Mitte ihr öffentlicher Treffpunkt genommen würde, um in anderen Ortsteilen Bürgernähe zu organisieren. Darauf hat die NÖL immer wieder hingewiesen und letztlich den Haushalt deshalb auch abgelehnt." Dabei "wurde man öffentlich der Ahnungslosigkeit bezichtigt, da es um mehr als nur Blumenpflanzen ginge." Flöhl sarkastisch: "Es ist zu vermuten, dass im nahenden Wahlkampf gleiche Herren nun auch die Positionen der NÖL (Blumenpflanzer) einnehmen werden."

Sollte es ,nicht zum geplanten Verkauf der Heusweiler Kulturhalle kommen, dann sieht Flöhl auch mögliche Auswirkungen auf die Projekte, die eigentlich durch den Verkauf gegenfinanziert werden sollten. Es sei sogar möglich, dass Heusweiler dann zur nächsten Haushaltsberatung zwar nicht handlungsunfähig sei, aber nur noch kleinere als die geplanten Brötchen backen könne, dass dann, so Flöhl, "nur noch notwendige und schon laufende Projekte angegangen werden können. So schrumpft dann mit dem Druck der Realität alles auf das Maß, das die NÖL von Beginn an zur letzten Haushaltsberatung forderte." Für die aus der AfD hervorgegangene ALFA-Fraktion schildert Roland Wark: "Wir bewerten die Verkaufsabsichten negativ . Die Gemeinde sollte einen solchen Veranstaltungsort nicht aus der Hand geben. Sie kann jederzeit kulturelle Veranstaltungen , auch spezielle Angebote die sich nicht an die breite Massen richten, dort

ausrichten." Die Kulturhalle sei als Subvention dieser Angebote zu sehen. Bei der Kulturhalle die Haushaltssanierung in den Vordergrund zu stellen, entspreche nicht den Erwartungen der Bürger, zumal sich das Angebot an mehrere tausend Menschen richte.

Wark bringt auch Bundes- und internationale Politik in die Diskussion und verknüpft Fragen zur Heusweiler Kulturhalle mit der Flüchtlingsfrage: Kosten für etwa 230 Flüchtlinge in Heusweiler würden sich, "geschätzt" und aufgeteilt zwischen Land und Kommune, 2016 auf 750 000 bis eine Million Euro belaufen.

Hilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge "in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk wären kostengünstiger und auch notwendig."

Über die Verkaufsabsichten für die Halle "wurden wir als Ratsmitglieder informiert , wobei es während der Verkaufsverhandlungen keine detaillierte Aussagen geben kann".

Hans-Kurt Hill (Linke): Ob die Halle letztlich verkauft wird, darüber werde man zusammen mit den anderen Fraktionen eine Entscheidung suchen.

Zum Thema:

Auf einen Blick Sitzverteilung im Heusweiler Gemeinderat: Insgesamt: 33 Sitze CDU : 13; SPD : 11; FDP : 4; Alfa (ehemals AfD-Fraktion): 2; Die Linke : 1; Bündnis 90/Die Grünen: 1; NÖL: 1 red

Mehr von Saarbrücker Zeitung