„Eemol geht noch“

Heusweiler · Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Heusweiler die schwarz-rote Landesregierung scharf attackiert. Man wolle den Politikwechsel, sagte Landeschefin Schramm, und strebe die Regierungsbeteiligung an.

 Ein bisschen Anlauf brauchte er schon, dann aber gab sich Oskar Lafontaine beim Landesparteitag der Linken in Heusweiler gewohnt kämpferisch. Aller Voraussicht nach wird er die Saar-Linke in den Wahlkampf führen. Foto: Becker & Bredel

Ein bisschen Anlauf brauchte er schon, dann aber gab sich Oskar Lafontaine beim Landesparteitag der Linken in Heusweiler gewohnt kämpferisch. Aller Voraussicht nach wird er die Saar-Linke in den Wahlkampf führen. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

Die Linke Saar will bei der Landtagswahl im März 2017 mit ihrem Fraktionschef Oskar Lafontaine als voraussichtlichem Spitzenkandidat einen Regierungswechsel im Land herbeiführen. Lafontaine, Mitgründer der Linken, sagte am Samstag auf dem Landesparteitag in Heusweiler : "Kein Politiker in Deutschland war so oft Spitzenkandidat wie ich." Und fügte dann unter Applaus der Parteitagsdelegierten schmunzelnd auf Saarländisch hinzu: "Eemol geht noch."

Die offizielle Bekanntgabe seiner Kandidatur auf der Mitgliederversammlung im November will der 72-Jährige allerdings davon abhängig machen, dass sein ehemaliger Regierungssprecher und Büroleiter aus SPD-Zeiten, Jochen Flackus (61), als parlamentarischer Linken-Geschäftsführer für den dann ausscheidenden Heinz Bierbaum kandidiert und zudem ein Vertreter der "jungen Generation" auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl platziert wird. Als Ziel nannte Lafontaine zumindest das 16,1 Prozent-Ergebnis der Linken bei der letzten Saar-Landtagswahl wieder zu erreichen.

"Das Saarland braucht dringend einen Politikwechsel und der ist nur in einer Koalition mit uns Linken möglich", gab Linken-Landeschefin Astrid Schramm zu Beginn des Parteitages die Marschrichtung vor. Lafontaine, der ohne seine Frau Sahra Wagenknecht zum Parteitag in die Heusweiler Kulturhalle kam, war es dann vorbehalten, auch dafür eine Bedingung zu nennen. "Ohne Belegschaftsbeteiligung an Unternehmen kann ich nicht zustimmen, dass wir uns an einer Landesregierung beteiligen". In seiner gut 50-minütigen Rede, bei der er sich erst gegen Ende kämpferisch heiß geredet hatte, kritisierte Lafontaine heftig Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU ). Kramp-Karrenbauer habe es zu verantworten, dass mit dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzuchtanlage und dem HTW-Hochhaus "60 Millionen Euro in den Sand gesetzt" worden seien. Und Merkel schaffe Fluchtursachen, wenn sie zulasse, das Deutschland Waffen in Spannungsgebiete liefere.

Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition 2017 im Saarland vermieden es Lafontaine und Schramm, die in der Großen Koalition eingebundene SPD zu attackieren. Der Name der jetzigen Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) wurde in ihren Reden nicht ein einziges Mal genannt. Lafontaine nannte stattdessen mehrere "Alleinstellungsmerkmale", für die die Linken im Land eintreten. Dazu zählte er neben der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften sowie der Belegschaftsbeteiligung an Unternehmen auch eine neue Raumordnungspolitik gegen das Ausbluten der Ortskerne, eine Verringerung der hohen Dispokreditzinsen, eine Abschaffung des ungezügelten naturzerstörenden Ausbaus von Windkraftanlagen und eine mehr deutsch-französisch ausgerichtete Politik hinsichtlich des Kernkraftwerkes Cattenom. Zur AfD sagte Linken-Landeschefin Schramm: "Viele Wähler der AfD sind nicht rechtsradikal, sondern fühlen sich nur von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. Diese Menschen müssen wir erreichen und ihnen Lösungen offerieren".

In einem ohne Gegenstimme angenommen Leitantrag, mit dem die Saar-Linken die inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl im März 2017 stellten, werden neben der geforderten Belegschaftsstärkung in Betrieben eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat genannt. Dazu verlangen die Linken eine bessere Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrspolitik.

Bei der Nachwahl für das vakante Amt des Landesgeschäftsführers der Saar-Linken, das bisher Schatzmeister und Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze kommissarisch ausführte, scheiterte im ersten Anlauf die Rentnerin Susanna Bur als einzige Kandidatin mit nur 48 Prozent der Delegiertenstimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich der bisherige Schriftführer der Saar-Linken, Andreas Neumann aus Wadgassen, als neuer ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer gegen zwei andere Kandidaten durch. Schatzmeister Lutze, der wieder als Spitzenkandidat der Saar-Linken für den Bundestag kandidiert, sagte, derzeit gebe es vier Mal mehr Eintritte als Austritte in die Partei. Die Mitgliederzahl der Saar-Linken habe sich nach der Bereinigung von "Karteileichen" bei rund 2100 gefestigt.

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