Polizeireform: Die Polizeireform und das Köllertal

Polizeireform : Die Polizeireform und das Köllertal

Die Mehrheit im Heusweiler Gemeinderat lehnte die SPD-Resolution gegen die Strukturreform bei der Saar-Polizei ab.

Zwei Stunden lang beschäftigte sich der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend mit dem Vorschlag, eine Resolution zu verabschieden, die sich gegen die Rückstufung der Polizeiinspektion (PI) Köllertal zu einem Revier mit weniger Personal wenden sollte. Am Ende wurde die von der SPD eingebrachte Resolution von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Bekanntlich will das saarländische Innenministerium die eigenständige PI Köllertal, die bereits heute an Wochentagen nicht mehr rund um die Uhr besetzt ist, in ein Polizeirevier mit reduziertem Personalbestand umwandeln und der PI Völklingen unterordnen. Wie von der SZ berichtet (Ausgabe 25. Mai), stellte Innenminister Klaus Bouillon am Mittwoch auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaften der Polizei in Püttlingen das neue Konzept vor. Am kommenden Dienstag, 29. Mai, will Bouillon das Konzept im Landtag absegnen lassen.

Hugo Müller, der Vizepräsident der saarländischen Polizei, erklärte in der Heusweiler Gemeinderatssitzung, was das neue Konzept für die PI Köllertal bedeutet: Derzeit organisiert die PI Köllertal eigenständig die beiden Polizeiposten in Riegelsberg und Heusweiler. In Riegelsberg sind zwei Beamte eingesetzt, in Heusweiler drei. Dies bleibe auch so, wenn das neue Konzept beschlossen ist, betonte Müller. Außerdem organisiert die PI Köllertal den Wach- und Streifendienst mit 17 Beamten und einen Ermittlungs- und Servicedienst zur Bekämpfung der einfachen lokalen Kriminalität für die Stadt Püttlingen mit fünf Beamten. Somit sind, einschließlich der Führungsbeamten,  29 Beamte in der PI Köllertal beschäftigt. Diese Zahl wird im Zug der Reform auf 16 Beamte reduziert.

Die PI, beziehungsweise das Revier, bleibt weiterhin von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr besetzt. Allerdings entfällt die eine Nachtschicht, die derzeit noch am Wochenende besetzt ist. Das heißt: zukünftig werden die benötigten Einsatzfahrzeuge auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag (wie bisher bereits in den anderen Nächten) von der PI Völklingen angefordert und kommen dann – je nachdem, welches Fahrzeug gerade am nächsten ist – aus Völklingen, Burbach, Sulzbach oder Lebach ins Köllertal. „So wie es bisher bereits in den Nächten von Montag bis Freitag geschehen ist“, sagte Müller. Der Ermittlungsdienst bleibt in Köllerbach erhalten und nimmt weiterhin alle Anzeigen auf und führt Vernehmungen durch.

Die Polizeiposten in Riegelsberg und Heusweiler werden personell nicht dezimiert, bieten zukünftig aber feste Sprech- und Öffnungszeiten an. Müllers Fazit: „Für Riegelsberg und Heusweiler ändert sich im Bereich der Polizeiposten gar nichts.“ Müller schob nach: „Die einzige Veränderung, die Heusweiler betrifft: die eine Funkstreifenbesatzung, die wir heute in der Nacht von Freitag auf Samstag oder von Samstag auf Sonntag haben, kommt nicht mehr von Köllerbach aus, sondern von einer anderen PI – was heute in mehr als der Hälfte alle Fälle sowieso schon passiert.“

Das Gleiche gelte für sonntags tagsüber. Und er prophezeite: „Die Veränderungen bedeuten für den Bürger: das spürt man gar nicht.“ Greifen soll das neue Konzept ab Oktober dieses Jahres.

Der Grund, weshalb der Heusweiler Gemeinderat die Resolution mehrheitlich ablehnte: Reiner Zimmer (SPD) hatte gefordert, dass der Rat die Landesregierung auffordern soll, die Reformpläne sowie den Personalabbau zu stoppen und die PI Köllertal als eigenständige PI zu belassen. Dafür sei der Heusweiler Gemeinderat aber das falsche Gremium, diese Forderung könne nur der Landtag umsetzen, erklärten mehrere Ratsmitglieder.

Ulrich Krebs (FDP) formulierte es drastisch: „Reiner Zimmer möge sich mit der SPD und CDU im Landtag ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass die Polizeireform nicht kommt, dann können wir uns die stundenlange Diskussion über eine alberne Resolution sparen.“ (Zimmer ist auch Landtagsabgeordnete.)

Und der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) meinte süffisant: „Es wundert mich schon, dass die Resolution nur in Heusweiler und Püttlingen gestellt wurde, in Riegelsberg aber nicht. Vielleicht, weil dort der Bürgermeister in der SPD ist?“

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