Regionalverabndsumlage Die Politik zieht vor Gericht
Die Mehrheit im Heusweiler Gemeinderat hat dafür gestimmt, gegen den Regionalverband wegen der hohen Umlage vor den Kadi zu ziehen. Nur für die SPD-Fraktion hat der Landtagsabgeordnete Reiner Zimmer erklärt, dass nicht der Regionalverband sondern das Innenministerium (als Aufsichtsbehörde) Ziel der Klage sein sollte. Dass der Verband von der SPD, das Innenministerium von der CDU geführt wird, ist sicher nur Zufall.
Grundsätzlich ist es aber nicht von der Hand zu weisen, dass der Regionalverband keinen Anreiz hat sparsam zu sein, wenn er sich sein „Einkommen“ aus den kommunalen Kassen nach Bedarf erhöhen kann. Allerdings fallen mir auch bei den Kommunen Beispiele ein, bei denen nicht Sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird.
