Krach in Wahlschied 490 Gegner stehen auf Unterschriftenliste
Wahlschied · Bürgerinitiative will Erschließung eines Gewerbegebietes in Wahlschied stoppen. Kommunalpolitiker müssen sich Kritik anhören.
Erneut sieht es so aus, als würde eine Bürgerinitiative ein kommunales Projekt stoppen, das zuvor von den Kommunalpolitikern mit viel Euphorie gestartet worden war. Es wäre nicht das erste Mal im Bereich Wahlschied/Holz (siehe Hintergrund). Am 9. Mai hatte der Wahlschieder Ortsrat einstimmig die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Vorstadtstraße und Göttelborner Straße angestoßen. Der Heusweiler Gemeinderat beschloss wenig später die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens (die Saarbrücker Zeitung berichtete).
Schon in der Wahlschieder Ortsratssitzung am 9. Mai und in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung hatte der Wahlschieder Ulrich Honecker gegen diese Pläne protestiert. Honecker forderte, dass das 5,9 Hektar große Gebiet weiterhin für Natur und Landwirtschaft erhalten werden soll, statt mit Beton versiegelt und mit Gebäuden zugepflastert zu werden. Seine Proteste waren vergeblich. Daraufhin gründete Honecker die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt Gewerbegebiet Wahlschied/Vorstadtstraße“. Die BI begründet ihre Stopp-Forderung unter anderem damit, dass durch die Versiegelung die Überschwemmungsgefahr steige, dass in den Wasserhaushalt des Landschaftsschutzgebietes Wahlbachtal eingegriffen werde, dass landwirtschaftliche Nutzfläche, Grünflächen und Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleinsäuger verloren gingen und dass ein Waldrand, der die Anwohner vor dem Lärm der daneben liegenden Autobahn schützt, zerstört werde.
Alternativ schlägt die BI vor, Gewerbegebiete am Heusweiler Schwimmbad, am ehemaligen Heusweiler Sender oder auf Altflächen außerhalb Heusweilers (zum Beispiel auf ehemaligem Grubengelände) zu errichten. Am Donnerstagabend, vor der jüngsten Wahlschieder Ortsratssitzung, fand eine Bürgerversammlung statt. 83 Bürger nahmen daran teil. Honecker überreichte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) eine Unterschriftenliste, in der sich 490 Gegner des Gewerbegebietes eingetragen hatten.
Die geplante halbe Stunde Diskussionszeit wurde um das Vierfache überschritten. Es hätte sogar noch länger gedauert, wenn Ortsvorsteher Reiner Zimmer (SPD) die Versammlung wegen der enormen Zeitüberschreitung nicht gestoppt hätte. Zimmer hatte versucht, die Bürger zu beruhigen. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang, es sei noch gar nichts entschieden. Wenn sich herausstellen würde, dass die Bedenken der BI berechtigt sind, würde kein Gewerbegebiet gebaut. Zimmer plädierte dennoch für das Gewerbegebiet. Orts- und der Gemeinderat dürften nicht nur die Interessen Einzelner im Auge haben, sondern seien für die Gesamtheit verantwortlich. Die Gesamtheit würde Forderungen stellen, die man nur durch Steuereinnahmen erfüllen könne. Eine solche Einnahmequelle sei die Gewerbesteuer, die in Heusweiler rückläufig ist. Deshalb seien neue Gewerbeansiedlungen sehr wichtig.
Die Bürgerinitiative kontert dieses Argument damit, dass man die Gewerbesteuer erhöhen könnte oder in eine Landessteuer umwandelt. Auch Redelberger betonte, dass man jetzt zuerst einmal prüfen müsse, ob Anwohnerbelange tangiert werden, ob die Umwelt geschädigt wird und ob die Entwässerung gesichert ist. Doch die Bürger waren nicht zu beruhigen. Sie trauten den Versprechen der Politiker nicht, forderten eine sofortige Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens. Dies gehe rechtlich erst nach frühestens einem Jahr, sagte Zimmer.
Daraufhin ergriff das Ortsratsmitglied Wolfgang Hauser (CDU) Partei für die BI: „Dann treffen wir uns am 10. Mai 2019 und heben unseren Beschluss vom 9. Mai 2018 wieder auf“. Hauser prophezeite, dass die Versiegelung einer rund sechs Hektar großen Fläche bei Starkregen eine Überschwemmung im Ort verursachen würde, ähnlich wie jüngst in Bliesransbach.
Das Gewerbegebiet habe eine Hanglage, wenn dann – wie im Juni in Eiweiler – 80 Liter Regenwasser in einer Stunde auf einen Quadratmeter runter kommen, dann würden 4800 Kubikmeter Wasser in den Ort schießen „Dann ist der Sportplatz hinüber und einige Häuser wohl auch“, so Hauser. Zimmer kritisierte Hausers Argumentation und sagte, 4800 Kubikmeter Wasser seien „nicht allzu viel“. Einige Bürger waren über diese Aussage verärgert. Der Ortsvorsteher verharmlose die Situation, schimpften sie.
