Bürger müssen nicht blechen

Anlieger der Hübelbergstraße in Kutzhof müssen nun doch keine Gehweg- und Straßenausbaubeiträge zahlen. Der Heusweiler Gemeinderat hob in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss vom Juni 2014 auf.

Die Bürger aus der Kutzhofer Hübelbergstraße können aufatmen: Sie müssen nun doch keine Gehweg- und Straßenausbaubeiträge zahlen. Der Gemeinderat hob in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei sieben Enthaltungen aus Reihen der SPD ) einen Beschluss auf, den er im Juni 2014 nach hitzigen Diskussionen gefasst hatte. Blicken wir zurück: Damals hatte die Gemeinde mitgeteilt, dass sie die Hübelbergstraße sanieren wolle. Diese Straße war vor über 50 Jahren als "befestigte Wegefläche" ohne Bürgersteige angelegt worden und befand sich in einem sehr schlechten Zustand.

Weil auch ein Bürgersteig angelegt werden musste, sollten die Anwohner sich an den Kosten beteiligen. 290 000 Euro sollte die Sanierung kosten. Für die Bürgersteige waren 57 000 Euro veranschlagt, 34 000 Euro wären auf die Anwohner entfallen. Je nach Grundstücksgröße hätte jeder zwischen 600 und 1600 Euro zahlen müssen. Dagegen protestierten die Anwohner damals heftig - zunächst jedoch vergeblich.

Dann die Wende: Die Verwaltung wollte die Hübelbergstraße nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen. Dem widersprachen die Anwohner, im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens konnte diese Verkehrsregelung nicht mehr beibehalten werden. Die Folge: Damit war der in der Gehwegausbaubeitragssatzung festgelegte "Beitragstatbestand" nicht mehr erfüllt, der Gemeinderat musste seinen Beschluss von 2014 also aufheben - und die Anwohner sind aus dem Schneider. "Wir haben es verpasst, unsere Satzung an ein geltendes Verkehrsrecht anzupassen. Das mit den verkehrsberuhigten Bereichen hat sich in den letzten Jahren geändert. Man muss jetzt auch Parkplätze ausweisen, wenn man es so machen will. Das haben wir nicht getan", sagte Reiner Zimmer (SPD ). Für die Bürger aus der Hübelbergstraße sei das gut, doch jetzt gebe es eine Gerechtigkeitslücke: "Andere Bürger aus anderen Straßen hatten zahlen müssen."

Übrigens hat die Aufhebung des damaligen Gemeinderatsbeschlusses negative Folgen für die Gemeindekasse: Die Verwaltung verliert jetzt die kalkulierten Einnahmen in Höhe von 34 000 Euro . Geld, das sie im Doppelhaushalt 2014/2015 schon eingerechnet hatte. Und ein kurzer Schlusskommentar von Ulrich Krebs (FDP ) machte deutlich, dass es noch schlimmer kommt: Das Projekt Hübelbergstraße sei aus dem Ruder gelaufen, kritisierte Krebs. "Wir stellen fest, dass es finanziell katastrophale Dimensionen angenommen hat."

Die ursprünglich kalkulierten Kosten , abzüglich der eingerechneten Anwohnerbeiträge, seien "weniger als die Hälfte dessen gewesen, was jetzt nach der Endabrechnung an uns hängen bleibt", sagte Krebs. Will heißen: Die Kosten haben sich fast verdoppelt. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) bestätigte dies mit einem knappen "Is' so".