Bröckelt der 800-Meter-Konsens?

Riegelsberg · Riegelsberg wird dafür stimmen, den Mindestabstand zu Windrädern von 650 auf 800 Meter zu erhöhen. Auf Antrag der CDU wurde im Rat geheim abgestimmt, und es gab Kritik an der Nachbargemeinde Heusweiler.

Wird der Mindestabstand von Windrädern von 650 auf 800 Meter heraufgesetzt? Darüber muss im Kooperationsrat des Regionalverbandes noch abgestimmt werden. Riegelsberg wird dort für diese Änderung stimmen. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend in geheimer Abstimmung mehrheitlich: 21 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, drei mit Nein, vier enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig, drei Ratsmitglieder fehlten. Geheim abgestimmt wurde auf Antrag der CDU .

Noch im Oktober 2013 hatte sich der Gemeinderat einstimmig für den Bau von Windrädern auf Gemeindegebiet ausgesprochen, dabei jedoch schon auf einem Mindestabstand von 800 Metern bestanden. Von ihrer damaligen Entscheidung rückten die Grünen wieder ab. Ihr Sprecher Stephan Lehberger erklärte, dass man damals vielleicht zu sehr an Riegelsberg gedacht habe. Denn dort könnten auch bei 800 Meter noch ein paar Windräder gebaut werden, in Völklingen und Püttlingen sei dies aber nicht mehr möglich, und in Saarbrücken würde das den Bau von Windrädern radikal einschränken. Für die Mehrzahl der Kommunen im Regionalverband bedeute die Erweiterung auf 800 Meter "geradezu einen Windenergie-Verhinderungsplan".

Noch heute gäb's kein Handy

Das Umschwenken der Grünen war nicht die einzige Überraschung. So übte der Arzt Dr. Volker Christmann (CDU ) massive Kritik am Heusweiler Gemeinderat und am Verein Fröhner Wald. Wie berichtet, will der Heusweiler Rat im Regionalverband (mit wenig Chancen) den Antrag stellen, dass der Windradbau im Fröner Wald so lange verboten wird, bis eine eventuelle Gesundheitsgefahr wissenschaftlich ausgeschlossen sei. Christmann: "Man kann den Eintritt eines Ereignisses beweisen. Aber in Heusweiler soll der Eintritt eines Nichtereignisses bewiesen werden, das ist schwierig." Wissenschaftlich beweisen könne man eine von Infraschall ausgehende Gesundheitsgefahr nämlich nur, wenn man jahrzehntelang Ursache und Wirkung erforscht. Christmann zog einen Vergleich heran: Hätte man 1992 darauf bestanden, Handys erst nach einem absoluten Beweis der Unbedenklichkeit in Umlauf zu bringen, "dann würden wir heute noch nicht mit Handys telefonieren."

Eine Klatsche gab es auch für die BI Fröhner Wald: "Noch steht nicht fest, ob der Vorsorgeabstand auf 800 Meter angehoben wird. Wenn am Ende des Tages herauskommt, dass es bei 650 Metern bleibt, dann kann man sich auch bei der BI bedanken, weil die mit dafür gesorgt hat, dass die Konsensbildung in der öffentlichen Diskussion nicht zu Stande gekommen ist."

Diskussion nicht befriedet

Die CDU , so Christmann, habe den Eindruck gehabt, dass auch die anderen Kommunen bereit gewesen wären, die 800 Meter mit zu tragen, "wenn das zu einer Befriedung der öffentlichen Diskussion beitragen würde. Das war unser Ziel", doch das sei ganz klar nicht erreicht worden. "Dies hatte zur Folge, dass einige Kommunen - und auch eine Fraktion hier im Gemeinderat - wieder von den 800 Metern abgerückt sind und jetzt wieder ein Vorsorgeabstand von 650 Metern im Bereich des Möglichen ist."

Auch Ingbert Horn (SPD ) fand klare Worte: "Die Bevölkerung will große Vorsorgeabstände oder gar keine Windräder . Wir haben uns immer für Windkraft ausgesprochen. Entweder wir geben heute ein klares Votum für 800 Meter oder wir bekommen die 650 Meter."

Die Linke und Melanie Dell (FDP ) wollen den sofortigen Stopp aller Planungen zum Bau von Windrädern in der Fröhn. So stellten Dell und Birgit Huonker (Linke) im Rat den Antrag, dass wiederum die beiden Vertreter der Gemeinde Riegelsberg diesen Stopp im Kooperationsrat des Regionalverbandes beantragen sollen.

Grund für den Antrag von FDP und Linken war die Bürgerbefragung im November 2014, als sich die Mehrheit der Beteiligten gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Fröhn ausgesprochen hatte. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag jedoch mit den Stimmen von CDU , SPD und den Grünen mehrheitlich ab.

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