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Ausschuss probt Widerstand gegen Regionalverband

Ausschuss probt Widerstand gegen Regionalverband

Der Personal- und Finanzausschuss des Heusweiler Gemeinderates tagt am Montag, 6. März, 18 Uhr, öffentlich im Turmzimmer des Rathauses. Im Mittelpunkt steht dabei die in den Räten so viel diskutierte Regionalverbandsumlage. Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden im Regionalverband Saarbrücken enorm, und sie steigt auch noch Jahr für Jahr. Der Regionalverband betont dagegen immer wieder, dass der Verband etwa für die hohen Soziallasten und auch für die Gebäude der weiterführenden Schulen in den einzelnen Kommunen aufkommt.

Heusweiler muss alleine in diesem Jahr rund neun Millionen Euro an den Verband abführen. Dagegen will die Gemeinde Widerspruch einlegen. Über weitere gerichtliche Schritte wird der Rat nach Abschluss dieses Widerspruchsverfahrens entscheiden.

Außerdem will der Ausschuss in seiner Sitzung beschließen, dass die Gemeinde Fördergelder aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) beantragen soll, denn auch in diesem Jahr stellt das Land den Kommunen Mittel zur Verfügung (die Höhe ist noch nicht bekannt), die beispielsweise zur Sanierung von Straßen und Wegen eingesetzt werden sollen. Behandelt wird im öffentlichen Teil zudem ein Antrag der SPD, die im Hinblick auf das Wahljahr 2017 einen Wildwuchs der Plakatierungen vermeiden will. Deshalb schlagen die Sozialdemokraten in einem Antrag vor, dass alle Parteien ihre Plakate nur noch auf Gemeindetafeln aufhängen dürfen. Insgesamt sollen 15 Gemeindetafeln in Heusweiler aufgestellt werden. Für den Landtagswahlkampf 2017 kommt dieser Antrag jedoch zu spät.