Ärger wegen ungleicher Wahlbezirke Heusweiler Rat rüffelt Verwaltung
Heusweiler · Größenunterschiede bei Wahlbezirken könnten für Chancenungleichheit sorgen.
Die Mitglieder des Heusweiler Gemeinderats sind sauer auf die Gemeindeverwaltung und den Fachbereichs- und Gemeindewahlleiter Klaus Thinnes. In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um die Kommunalwahl 2019 und die Einteilung der Gemeinde in Wahlbezirke. Thinnes hatte dem Rat vorgeschlagen, die Gemeinde, wie bisher üblich, in sieben Wahlbezirke aufzuteilen. Jeder Ortsteil solle einem Wahlbezirk entsprechen. Mehr stand in der Verwaltungsvorlage nicht drin.
Oliver Luksic (FDP) kritisierte deshalb den Inhalt dieser Vorlage als völlig unzureichend und wies darauf hin, dass die Einteilung einer Kommune in Wahlbezirke derzeit im ganzen Saarland kontrovers diskutiert wird: „Zahlreiche Kommunen haben schon beschlossen, die Anzahl der Wahlbezirke zu ändern.“ (Auch im Riegelsberger Gemeinderat war schon ausführlich darüber diskutiert worden, ob man es bei der bisherigen Einteilung belassen solle – die SZ berichtete.) Der Grund der Diskussionen: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam gemacht, das sich eingehend mit der Frage befasst hatte, ob und wie die Einteilung der Wahlbezirke die Chancengleichheit der Kandidaten beeinflusst.
Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, dass die Wahlbezirke zur Wahrung der Chancengleichheit möglichst gleich groß sein sollten. Denn wenn ein Kandidat in einem kleinen Wahlbezirk mit relativ wenig Stimmen zum Erfolg kommt und gleichzeitig ein anderer Kandidat in einem großen Wahlbezirk keinen Erfolg hat, obwohl er weitaus mehr Stimmen auf sich vereint als der erfolgreiche Kandidat des kleinen Wahlbezirks, dann zeige das eine Ungleichheit der Chancen je nach Größe des Wahlbezirks. Deshalb müssen neuerdings Abweichungen in der Größe der Wahlbezirke von den Kommunen nachvollziehbar begründet werden.
Auch Oliver Luksic schloss sich dieser Auffassung an: „Ich halte es für problematisch, Wahlbezirke zu beschließen, die es einem Kandidaten unmöglich machen, in den Gemeinderat gewählt zu werden.“ Als Beispiel nannte Luksic die Wahlbezirke Obersalbach und Eiweiler: Kandidaten aus diesen beiden Ortsteilen hätten gegen Kandidaten aus dem Ortsteil Heusweiler über die Bereichsliste keine Chance, in den Gemeinderat gewählt zu werden.
Luksic betonte, dass auch die Landeswahlleiterin Bedenken habe, ob die Kommunen bei ihrer bisherigen Einteilung in unterschiedlich große Wahlbezirke bleiben können. Daher nannte Luksic die bisherige Einteilungspraxis in Heusweiler „rechtlich bedenklich“ und forderte, die Beschlussfassung in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben. Klaus Thinnes soll bis dahin eine ausführliche und aussagekräftige Verwaltungsvorlage erstellen.
Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) war anderer Auffassung: „Rechtlich angreifbar ist unsere Einteilung nicht.“ Dieser Aussage widersprach jedoch Reiner Zimmer (SPD). Er sei Vorsitzender des Justiz- und Wahlrechtsausschusses im Landtag und könne deshalb mit Bestimmtheit sagen, dass Redelberger falsch liege: „Wir haben in Heusweiler in den Wahlbezirken deutliche Abweichungen in der Größe. Deshalb ist eine Gleichwertigkeit der Stimmabgabe nicht gegeben und unsere Einteilung in Wahlbezirke rechtlich nicht haltbar. Das hat auch die Landeswahlleiterin sehr deutlich erklärt.“
Kritik an der Verwaltungsvorlage übten auch Linke und FDP. So sagte Hans-Kurt Hill (Linke): „Ich bin überrascht, dass der Gemeinderat eine Vorlage bekommen hat, die die wesentlichen Dinge nicht enthält.“ Und Ulrich Krebs (FDP) sagte: „Ich bin erstaunt, dass diese Informationen nicht in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind, denn dann hätten sich alle Ratsmitglieder eine Meinung bilden können. Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie uns diese Informationen zur Verfügung stellt.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Vertagung in die nächste Gemeinderatssitzung.
