Saarbrücken Heftige Kritik der Grünen am Haushalt des Regionalverbandes

Regionalverband · (red) Einen „Kurswechsel im Saarbrücker Schloss“ verlangt die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung. Die Grünen vermissen im neuen Haushalt des Regionalverbandes  „wirkliche Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit“.

Grünen-Fraktionschef Patrick Ginsbach wirft der Mehrheitskoalition von CDU und SPD vor, „verantwortungslos“ zu handeln. Probleme würden nicht angepackt, sondern auf Land und Kommunen abgedrückt. Die neue CDU/SPD-Koalition wirke seit der Wahl noch kraft- und mutloser als vorher, in vielen Bereichen herrschten „Stillstand und Untätigkeit“. Der Grünen-Politiker fordert „endlich klare Akzente“ beim Klimaschutz, der Verkehrswende und in der Bildung.

Ginsbach meint: „Der neue Haushalt ist ein einziger Raubbau an Zukunftschancen. Das Klimaschutzkonzept verstaubt seit sechs Jahren in der Schublade und wird einfach nicht umgesetzt. Immer noch gibt es auf vielen Schuldächern keine Photovoltaik.“ Die Radverkehrspolitik sei „einseitig touristisch gedacht“, der Alltagsradverkehr werde trotz der massiven Verkehrsprobleme im Großraum Saarbrücken „komplett ausgeblendet“. Zudem werde das Thema Digitalisierung „sträflich“ vernachlässigt und zu wenig unternommen, um den Wirtschaftsstandort Saarbrücken „zukunftsfest“ zu entwickeln. Ginsbach: „CDU und SPD blockieren ein Open-Data-Konzept für die Saarbrücker Digitalwirtschaft. Insgesamt blendet der neue Haushalt die Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der Industriekrise weitestgehend aus. Der Regionalverband wäre die richtige politische Ebene, um Co-Working-Häuser und Gründungszentren einzurichten.“

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