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Kriminalität
Hat die Stadt nun mehr Polizisten – oder nicht?

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(Symbolfoto) FOTO: dpa / Daniel Bockwoldt
Saarbrücken. Dem SZ-Ältestenrat sagte Charlotte Britz: „Es gibt mehr Polizei.“ – Die SZ fragte das Innenministerium: Wie viele neue Beamte sind es? Von Jörg Laskowski

An einer Messerstecherei zwischen Syrern und Afghanen am Bahnhof entzündete sich im Februar eine monatelange heftige Diskussion über Gewaltverbrechen in Saarbrücken. Dabei forderte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz von Innenminister Klaus Bouillon immer wieder mehr Polizei für die Landeshauptstadt. Auch schon am ersten Tag nach der Messerstecherei am Bahnhof.


Darauf erklärte der Minister zunächst, laut Statistik sei die Zahl der Verbrechen in Saarbrücken von 2014 bis 2016 gesunken. Die Stadt brauche also keine zusätzlichen Polizisten.

Die SZ wertete Kriminalitätsstatistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2013 bis 2017 aus und stellte fest: Saarbrücken gehört seit 2013 zu den zehn deutschen Großstädten mit den höchsten Verbrechenszahlen pro 100 000 Einwohner – plakativ formuliert heißt das: Saarbrücken gehört zu den zehn gefährlichsten oder kriminellsten deutschen Großstädten (Städte mit über 100 000 Einwohnern). 2013 lag Saarbrücken auf Platz sieben, 2014 auf Platz neun, 2015, 2016 und 2017 auf Platz acht.



Nach einer Anfrage der Linken im Landtag legte die Landesregierung  folgende Zahlen vor: 2014 wurden in der Saarbrücker Innenstadt 11 587 Verbrechen registriert –  und 2017 nur noch 9960, also 1627 Verbrechen weniger.

Aber: In derselben Zeit stieg die Zahl der registrierten Gewaltverbrechen in der City von 897 auf 1061 – also um 164. Das sind 18 Prozent. Nach Tatorten gegliedert: an der Johanneskirche von 34 auf 88, am Hauptbahnhof von 504 auf 622 und im Nauwieser Viertel von 118 auf 181.  Nur am St. Johanner Markt sank die Zahl der Gewalttaten von 2014 bis 2017 von 150 auf 106. Die SZ veröffentlichte diese Zahlen am 7. Juli.

Am 11. September diskutierte der SZ-Ältestenrat mit der Oberbürgermeisterin über Sicherheit in Saarbrücken. Und dabei erklärte Charlotte Britz: „Nach Gesprächen mit Minister Klaus Bouillon hat sich was getan. Es gibt mehr Polizei.“ Die Landeshauptstadt habe Verstärkung bekommen, insbesondere an neuralgischen, also kritischen, Punkten in der City. Nur am Abend und in der Nacht mangele es noch an Polizeipräsenz (SZ vom 17. September).

Und als Bouillon am 20. September seine Statistik zu Verbrechen mit Messern vorstellte, da hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt erneut: „Der Innenminister habe die Polizeipräsenz im Zuge der Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt bereits tagsüber sichtbar verstärkt.“

Also fragte die SZ das Innenministerium: „Wie viele zusätzliche Polizisten hat Saarbrücken seit dem 1. Februar bekommen?“

Daraufhin erklärte das Ministerium, „eine mathematisch genaue Antwort im Sinne der Anfrage“ sei „nicht ohne Weiteres“ möglich. (Gemeint ist wohl: Das Ministerium kann keine Zahl nennen. – Anm. der Red.).

Und dafür hat das Ministerium drei Gründe. Erstens, „dass sich im Personalbestand der größeren Polizeiinspektionen fortlaufend personelle Veränderungen aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben (Karriereentwicklung, Mutterschutz, Wiedereingliederung, Einrichtung von Ermittlungsgruppen, Ruhestandsversetzungen usw.)“

Zweitens: „Die politisch-administrativen Grenzen der Landeshauptstadt sind nicht deckungsgleich mit den räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Polizeiinspektionen, denen das Personal zugewiesen wird.“

Drittens: „Das Ministerium veröffentlicht aus einsatztaktischen Gründen grundsätzlich keine konkreten Stärken der einzelnen Polizeiinspektionen.“

Immerhin verriet das Ministerium: Die neue Saarbrücker „Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität“ (Fast) ist zehn Mann stark. Ihre Mitglieder sind aber keine zusätzlichen Beamten, sondern sie kommen aus dem Team der Inspektion St. Johann und mehreren anderen Einheiten. Und: Diese Einheit besteht nur „temporär“ – auf Deutsch: vorübergehend.

Aus der Antwort des Ministeriums ergab sich also nicht, was Charlotte Britz mit „mehr Polizei“ und „verstärkter Polizeipräsenz“ gemeint haben könnte. Daher hakte die SZ noch einmal nach.

Stadt-Pressesprecher Thomas Blug erläuterte: „Heute sind wieder mehr Polizisten in der Innenstadt zu sehen, zum Beispiel im Umfeld der Johanneskirche. Die Polizei hat uns gegenüber bestätigt, dass wieder verstärkt Fußstreifen unterwegs sind. Das erkennt, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht.“

Gleichzeitig habe die Oberbürgermeisterin aber auch bei der Vorstellung der Messer-Statistik nochmals betont, dass Saarbrücken „mehr Polizistinnen und Polizisten in der Innenstadt brauche“ – vor allem abends und nachts.

Laut Blug hat die Stadt „im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land   viel erreicht“, beispielsweise „die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei intensiviert“.

Blug kündigte an: „Wir werden die Zahl unserer Ordnungsdienstmitarbeiter von heute 12 auf 18 erhöhen. Der Innenminister hat dieser Maßnahme bereits öffentlich zugestimmt.“

Noch im Juli hatte Blug erklärt: „In der politischen Debatte wird immer wieder nach einem stärkeren Engagement des Ordnungsamtes gerufen. Das ist Augenwischerei, die vom Mangel an Polizisten ablenkt. Für den Kampf gegen Straftäter fehlen den Mitarbeitern des Ordnungsamtes schlichtweg Ausbildung und Kompetenzen. Sie dürfen keine Waffen tragen und können bei einer Messerstecherei oder Schlägerei nicht eingreifen, ohne ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu riskieren.“