Gute-Kita-Gesetz im Saarland Weniger Kita-Beiträge und erstmals Geld für Azubis
Saarbrücken · Mit den Maßnahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ will das Land Eltern finanziell entlasten und neue Fachkräfte gewinnen.
Viele Eltern im Saarland sollen ab dem 1. August vom „Gute-Kita-Gesetz“ profitieren und werden bei den Kita-Beiträgen entlastet. Die Gebühren sinken dann von derzeit 25 Prozent der Personalkosten auf 21 Prozent. Schrittweise werden sie bis 2022 auf 12,5 Prozent halbiert, sagte am Dienstag Christine Streichert-Clivot (SPD), Staatssekretärin im Saar-Bildungsministerium. Insgesamt fließend 93 Millionen Euro in den kommenden in die frühkindliche Bildung. Rund 63,5 Millionen Euro davon werden durch Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ zufließen, wovon das Land wiederum 46,3 Millionen Euro für die Beitragsabsenkung ausgibt.
Streichert-Clivot machte an einem Beispiel aus der Landeshauptstadt Saarbrücken deutlich, wie viel Eltern sparen. Demnach sinkt der Beitrag in städtischen Kitas für einen Ganztagsplatz für ein über dreijähriges Kind von monatlich 182 Euro auf 147 Euro. Für einen Krippenganztagsplatz für ein Kind unter drei Jahren müssen Eltern statt monatlich 368 Euro künftig nur noch 302 Euro zahlen. Das sei eine „erhebliche Ersparnis für Familien“, so die Staatssekretärin. Auch Eltern, die ihre Kinder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen, werden unterstützt. Das Land übernimmt statt vorher 60 Cent nun 75 Cent des Stundenlohns.
Zudem bringe die neue Geschwisterregelung zusätzlich finanzielle Entlastung. Zuvor gab es einen Beitragsminderung nur, wenn das Geschwisterkind nicht älter als 14 Jahre ist. Nun werden alle kindergeldberechtigten Kinder bei der Höhe der Kita-Beiträge miteinbezogen – also bis 18 Jahre beziehungsweise 25 Jahre je nach Ausbildungsstand. Für das erste Kind müssen Eltern den vollen Kita-Betrag zahlen, für das zweite Kind noch 75 Prozent, für das dritte Kind 50 Prozent, und für jedes weitere Kind, das kindergeldberechtigt ist, noch 25 Prozent.Die Höhe der Beiträge wird künftig immer zum Beginn eines neuen Kindergartenjahres festgelegt, was Familien eine gewisse Planungssicherheit gebe, sagte Streichert-Clivot.
Um der stetig steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden, investiert das Land außerdem die Mittel aus dem Gesetz sowohl in die zeitlich begrenzte Anmietung von Räumlichkeiten, als auch in die dauerhaften Anmietung von Gebäuden als Ersatz für eine Investitionsmaßnahme.
Auf der Agenda stehe auch, neue Fachkräfte zu gewinnen. Dafür will das Land einen finanziellen Anreiz schaffen. Ab dem 1 August wird im Saarland erstmals eine vergütete Ausbildung angeboten. Insgesamt gibt es 93 dieser Ausbildungsplätze, 52 werden durch das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ finanziert, die restlichen 41 durch das Gute-Kita-Gesetz. Die Vergütung beträgt im ersten Ausbildungsjahr 1140 Euro, im zweiten Jahr 1202 Euro und im dritten Jahr 1303 Euro. Einen weiteren Ausbildungsstandort soll es ab dem kommenden Schuljahr am Berufsbildungszentrum in Merzig geben.
Anders als die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) argumentiert, gebe es nach Ansicht von Streichert-Clivot dennoch keinen Fachkräftemangel. Bei ihrer Fachtagung vergangenen Woche sagten GEW-Vertreter, dass derzeit mindestens 1500 Erzieherinnen fehlen würden (wir berichteten). „Die Zahlen, die die GEW vorlegt, sind nicht nachvollziehbar“, sagte Streichert-Clivot. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die dem Ministerium vorliegen, seien rund 160 Erzieherinnen und Erzieher arbeitslos gemeldet. Es gebe 190 Bedarfsmeldungen. „Es ist bei weitem nicht diese Zahl über 1000.“ Die Staatssekretärin vermutet, die GEW habe die Anzahl der Kitas im Saarland mit drei multipliziert, „weil sie sagt, in jeder Kita fehlen drei Erzieherinnen“. Dahinter stünden schlicht gewerkschaftliche Forderungen, dieaber ganz normal seien.
