Flüchtlingsinitiative Halberg-Grüne kritisieren ihre Stadtratsfraktion
Saarbrücken · Die Initiative des Stadtrates zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen über die festgesetzte Quote hinaus stößt auf Kritik aus dem Grünen-Ortsverband Halberg. Das teilt der Ortsverband mit.
Einerseits begrüßen es die Halberg-Grünen sehr, dass sich der Stadtrat für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen einsetzt. Das Sterben im Mittelmeer sei eine Katastrophe und müsse mit ganzer Kraft bekämpft werden.
Gleichzeitig betonen die Halberger Grünen aber auch, „ein demokratisches Gemeinwesen“ lebe davon, dass es verbindliche Regelungen gebe. Diese Regelungen nach Gutdünken zu verbiegen, sei keine seriöse Politik. Daher sei der Grünen-Ortsverband Halberg „irritiert von der Kritik der Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Hinweisen auf gültige Gesetze und Verfahrensregeln bei der Frage der Aufnahme von Bootsflüchtlingen“.
Der Grünen-Ortsverband Halberg meint, durch die Initiative des Stadtrates entstehe – wie bereits beim Antrag zum Klimanotstand, der ohne personelle und im Haushalt abgesicherte finanzielle Verpflichtungen eine leere Versprechung sei – der Eindruck, dass nur „um der schnellen Schlagzeile willen mit wenig durchdachten Anträgen an die Öffentlichkeit geprescht werden solle“.
Daher fordert Joachim Mohr, der Vorsitzende der Halberger Grünen: „Kommunalpolitik muss qualitativen Mindestansprüchen genügen.“ Andernfalls leide ihre Glaubwürdigkeit. Bei aller uneingeschränkten Sympathie für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, so erklären die Halberg-Grünen, bleibe doch Kritik an der Stadtratsinitiative. Nach Ansicht der Halberger Grünen hätte Bürgermeister Ralf Latz sich und den Stadtrat vor Start der Initiative vom Rechtsamt beraten lassen sollen, um „die peinliche Belehrung über die Gesetzeslage zu vermeiden“.
