Weil das Saarland den Vorsitz in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) übernimmt, fordert die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung jetzt „einen neuen feministischen Aufbruch“. Obwohl sich Frauen rechtliche Gleichheit erkämpft hätten, so erklärt Grünen-Fraktionschefin Sandra Steinmetz, sei das Ziel echter Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Notwendig seien mehr wirksame Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Grünen-Politikerin fordert einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz. Außerdem müsse sich die saarländische Frauenministerin Monika Bachmann dafür einsetzen, dass die Frauenhäuser und die Hilfs- und Beratungsangebote dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. „Auch heute noch sind Frauen politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Frauen haben weniger Chancen und treffen auf größere Widerstände. Wir brauchen daher dringend einen neuen feministischen Aufbruch für Deutschland mit mehr Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“, betont Steinmetz. Sie erwartet, dass Bachmann in dem Jahr, in dem sie die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz leitet, „endlich konkrete Impulse“ gibt. Steinmetz: „Ministerin Bachmann hat Gleichstellungs- und Frauenpolitik bisher kleingeschrieben. Das muss sich dringend ändern, es gibt massiven Handlungsbedarf, den wir auch im Regionalverband Saarbrücken spüren. Wir brauchen eine sichere Finanzierung der saarländischen Frauenhäuser und der Hilfs- und Beratungsangebote sowie einen Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz.“ Das gehe aber nur mit Unterstützung durch die Bundesregierung. Steinmetz: „Ich erwarte, dass sich Ministerin Bachmann im Rahmen ihres Vorsitzes dafür einsetzt. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist Grundvoraussetzung für jede Gleichstellungspolitik.“