Einzelhandesgutachten Grüne: Gillo hält Informationen zurück
Saarbrücken · Fraktionsvize Ginsbach fordert den Regionalverbandsdirektor auf, das Gutachten zum Einzelhandel zu veröffentlichen.
Die Grünen haben Regionalverbandsdirektor Gillo nachdrücklich aufgefordert, das Zentren- und Einzelhandelsgutachten des Regionalverbandes zu veröffentlichen. Grünen-Fraktionsvize Patrick Ginsbach warf Gillo vor, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten, die für eine breite Debatte zur Einzelhandelsentwicklung im Regionalverband Saarbrücken entscheidend seien.
„Der Regionalverband plant, die Entwicklung des Einzelhandels besser zwischen den Städten und Gemeinden zu steuern, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Einzelhandelsstandorten, den Angebotsstrukturen und den Einzugsbereichen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat Regionalverbandsdirektor Gillo ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Situation des Einzelhandels ergänzend zum bereits vorliegenden Saarbrücker Gutachten in allen übrigen Städten und Gemeinden des Regionalverbandes umfassend analysiert“, sagt Patrick Ginsbach, Fraktionsvize der Grünen im Regionalverband Saarbrücken.
Der Regionalverband weigere sich jedoch beharrlich, das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ginsbach: „Bis heute ist nur eine Kurzfassung des Gutachtens öffentlich, die im Rahmen einer oberflächlichen Informationsveranstaltung Anfang Februar bereit gestellt worden ist.“ Die Öffentlichkeit wisse nicht, was wirklich drin stehe. „Der Regionalverbandsdirektor hält den Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen vor und verhindert damit eine breite gesellschaftliche Debatte zur Einzelhandelsentwicklung in der Region Saarbrücken.“
Grünen-Fraktionsvize Ginsbach forderte Gillo auf, unverzüglich das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: „Peter Gillo redet immer von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das finden wir wichtig und ist auch beim Zentren- und Einzelhandelsgutachten wichtig. Denn die Entwicklung des Einzelhandels geht alle an, da es um die Versorgung der Menschen geht.”
Die Vorwürfe weist Regionalverbandsdirektor Peter Gillo entschieden zurück. Zunächst einmal sei die Endfassung der Einzelhandelsuntersuchung noch gar nicht fertig. Der Bericht befände sich noch in der redaktionellen Bearbeitung. Sobald diese abgeschlossen sei, werde der Regionalverband zusätzlich zur bereits veröffentlichten Kurzfassung auch die Langfassung der regionalen Untersuchung veröffentlichen, die rund 160 Seiten umfasst. Lediglich die jeweiligen auf die Kommunen und einzelnen Sektoren heruntergebrochenen Betrachtungen dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht allgemein veröffentlicht werden, da die dort enthaltenen Roh-Daten in vielen Fällen Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen zulassen.
Allen Fachleuten in den Planungsämtern der Städte und Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie auch den Fraktionen der Regionalversammlung werde die vollständige Untersuchung mit allen Anhängen und lokalen Ergebnissen als Grundlage für die weitere Planung selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Den Vorwurf, dass der Regionalverband eine gesellschaftliche Debatte verhindere, weist Peter Gillo ebenso entschieden zurück. Das Gegenteil sei der Fall: Seit Beginn der Untersuchung im Jahre 2015 sei die Einzelhandelsuntersuchung fünf Mal Thema im öffentlich tagenden Kooperationsrat gewesen. Die Kurzfassung gebe alle wesentlichen Ergebnisse auf immerhin 38 Seiten für die Bürgerinnen und Bürger wider. Jeder könne dieses Dokument auf der Internetseite des Regionalverbandes herunterladen.
