Wahlrecht ab 16 und Jugendbeirat Grüne fordern mehr Mitbestimmung für Jugendliche
Saarbrücken · Die Grünen fordern, dass in der kommenden Legislaturperiode in Saarbrücken ein Jugendbeirat eingerichtet werden soll und Jugendliche weitere Möglichkeiten der Mitbestimmung erhalten. „Wie durch die Fridays-For-Future-Bewegung deutlich geworden ist, haben immer mehr junge Mitbürger ein Interesse daran, ihre Zukunft aktiv, auch auf politischer Ebene, zu gestalten.
Ein solches Engagement begrüßen wir ausdrücklich. Bislang werden Jugendliche in politische Entscheidungsfindungsprozesse in Saarbrücken jedoch nur unzureichend eingebunden“, erklärt die Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.
Um Jugendliche an politischen Themen, die sie betreffen, zu beteiligen, haben zahlreiche Kommunen deutschlandweit und auch im Saarland bereits Gremien wie Jugendbeiräte ins Leben gerufen. „Wir möchten, dass Saarbrücken diesem Beispiel folgt. Dazu haben wir nun die Verwaltung beauftragt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe einzurichten, an der Vertreter von Jugendorganisationen, Politik und Verwaltung teilnehmen.“ Die Arbeitsgruppe solle Beteiligungsformen wie einen Jugendbeirat, Jugendbeteiligungstage oder die Möglichkeit projektbezogener Gremien ausarbeiten und schnell umsetzen.
Die anderen Stadtratsfraktionen hätten dieses Anliegen einstimmig unterstützt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Neue Beteiligungsformen für Jugendliche müssten Teil einer umfassenden Jugendstrategie sein. Fraktionschef Reif: „Dazu zählt auch, endlich das Wahlalter bei Kommunal- und auch Landtagswahlen auf 16 zu senken, wozu wir die Landesregierung ausdrücklich auffordern. Denn das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen.“
