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Grüne, CDU und FDP fordern mehr Tempo gegen den Bahnlärm in Saarbrücken

Saarbrücker Stadtrat : Lärmschutz: Rats-Koalition rügt die Deutsche Bahn

Seit bald einem Jahrzehnt sei die Deutsche Bahn mit dem Schutz vor dem Zuglärm beschäftigt, stellt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat fest. Getan habe sich noch nichts. Das soll sich ändern.

(red) Die Saarbrücker Stadtratskoalitition aus CDU, Grünen und FDP sieht schwere Versäumnisse der Deutschen Bahn (DB) beim Lärmschutz. Schon seit 2011 sei die DB mit dem Lärmschutz in unserer Region beschäftigt. Und schon 2012 sei im Umweltausschuss von Verzögerungen geplanter Vorhaben von Anfang 2014 auf Mitte 2015 die Rede gewesen.

Etwa fünf Jahre später habe eine Bahnmitarbeiterin dem Ausschuss die Richtlinien für „aktive Lärmsanierungsmaßnahmen“, also Lärmschutzwände, und „passive Maßnahmen“, also  Schallschutz an betroffenen Häusern, vorgestellt und erläutert, wie es weitergehen soll. Die Bahn-Mitarbeiterin sagte damals, wegen Gesetzesänderungen seien Planfeststellverfahren nötig.

Nun moniert der umweltpolitische Sprecher der CDU im Stadtrat, Volker Krämer, für diese Verfahren sei wenig oder gar nichts geschehen. Der Antrag beim Eisenbahnbundesamt, bezogen auf Saarbrücken, sei für 2021 und 2022 vorgesehen. Der Bau von Lärmschutzwänden folge dann zwischen 2024 und 2026. Doch Kramer sagt, einem SZ-Bericht zufolge sei die Region Saarbrücken für die DB nicht vorrangig. „Wie die Bahn ein solch wichtiges Projekt angeht, kann man nur als Affront bezeichnen.“

Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jerôme Lange, hält angesichts der bereits verstrichenen Zeit das Interesse der Deutschen Bahn an der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen für nicht sehr ausgeprägt. „Wir fordern von den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn einen verbindlichen und klar strukturierten Umsetzungsplan“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Helmut Isringhaus. Die Koalition dränge in der nächsten Sitzung des Stadtrates darauf, zügig Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.