Verkehrsentwicklungsplan SPD gegen Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Völklingen
Völklingen · Der Völklinger Verkehrsentwicklungsplan wird in jetziger Form voraussichtlich keine Mehrheit im Stadtrat finden. Die SPD lehnt Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen ab.
Im November sollte der Stadtrat den neuen Verkehrsentwicklungsplan für Völklingen endgültig beschließen. Zu den Kernpunkten des Entwurfs unter Federführung Frank Schleicher-Jesters (Planungsbüro R + T Darmstadt) gehörte, Tempo 30 auch auf innerörtlichen Durchgangsstraßen einzuführen. Nachdem es bereits Kritik aus den Ortsräten hagelte, hat sich nun die SPD-Stadtratsfraktion (17 von 45 Sitzen in dem Gremium) auf eine Position festgelegt.
Nach einer mehrjährigen Debatte, die auch auf Ebene der SPD-Ortsvereine geführt wurde, erklärte gestern Stadtrats-Fraktionschef Erik Kuhn wörtlich: „Auf den innerörtlichen Bundes- und Landstraßen soll es weiter bei einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde bleiben.“ Dieses Tempo sei in den Stoßzeiten mit hohem Verkehrsaufkommen ohnehin kaum zu erreichen – zum Beispiel in den Ortsdurchfahrten von Geislautern und Ludweiler. Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometern pro Stunde, wie teilweise auch von Planungsbüro vorgeschlagen, seien dagegen reine Augenwischerei, weil diese von der Polizei nicht zu kontrollieren seien.
Dringenden Verbesserungsbedarf, so Kuhn, sehe die SPD-Fraktion im Stadtrat dagegen bei der Gestaltung der bereits flächendeckend vorhandenen Tempo-30-Zonen in den reinen Wohngebieten. Sie habe bereits die Verwaltung aufgefordert, neben der vorgeschriebenen Beschilderung umgehend weitere Maßnahmen umzusetzen, die den Verkehrsteilnehmern diese Gebiete mit reduzierter Geschwindigkeit verdeutlichten und die Einhaltung der Vorschrift erleichterten.
An allen Eingängen zu den Tempo-30-Zonen sollten wieder die breiten roten Balken mit dem weißen Schriftzug 30 auf die Fahrbahn aufgemalt werden. Zudem sollten zur Verdeutlichung der geltenden Rechts-vor-Links-Regelung an den Kreuzungen und Einmündungen so genannte durchbrochene Haltelinien markiert werden. Erik Kuhn: „Damit wird das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer geschärft und immer wieder in Erinnerung gerufen, dass man sich in einer Tempo-30-Zone befindet.“
Auf Baumaßnahmen wie Schwellen oder erhöhte Kreuzungsbereiche, wie man sie aus Frankreich kenne, wolle die SPD-Fraktion derzeit aus Kostengründen verzichten. Die Sozialdemokraten im Stadtrat empfehlen aber, im Umfeld von Schulen und Kindergärten Geschwindigkeitsanzeigen ohne Blitzgeräte zu installieren, die in Grün oder Rot das Tempo der Vorbeifahrenden anzeigten – dies verbunden mit einem grünen Smiley oder einem roten Pendant mit grimmiger Miene.
Im Vorfeld zu Geschwindigkeitsmessanlagen, die Bußgelder nach sich zögen, könnten solche Anzeigen auch an den Ortseingängen installiert werden. Lauterbacher Ortsvertreter haben bereits dringend gefordert, zunächst einmal für die Einhaltung von Tempo 50 zu sorgen.
