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Gemeinderat Großrosseln erhöht die Vergnügungssteuer auf 22 Prozent

Kommunalpolitik : Gemeinde Großrosseln verdient bald mehr am Glücksspiel

Der Gemeinderat von Großrosseln arbeitete sich durch wichtige Themen. Es ging unter anderem um das Comeback eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Und um eine für die Gemeinde lukrative Seite des Glücksspiels.

Zügig und ohne Diskussionen arbeitete der Gemeinderat Großrosseln am Mittwochabend die Tagesordnung ab. Er fasste alle Beschlüsse einstimmig. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 kassiert die Kommune mehr Vergnügungssteuer. Die Steuer für Automaten in Spielhallen steigt auf 22 Prozent des Einspielergebnisses. Bisher betrug sie zwölf Prozent. In Gast- und Schankwirtschaften steigt der Steuersatz von zehn auf 20 Prozent.

Das saarländische Vergnügungssteuergesetz war Ende des Jahres 2020 ausgelaufen. Um die Steuer weiterhin erheben zu können, musste die Gemeinde eine neue Vergnügungssteuersatzung erarbeiten.

Einverstanden sind die Fraktionen mit den geplanten Sanierungsarbeiten auf der ehemaligen Tagesanlage St. Charles. Die RAG Montan Immobilien GmbH will die relativ nahe an der Oberfläche verlaufenden Stollen verfüllen, die zur früheren Tagesanlage Warndt und zum Standort Ludweiler führen.

Bei diesen Streckenverbindungen bestehe Einsturzgefahr, erläuterte die Gemeindeverwaltung in der Sitzungsvorlage. Das heißt: Ohne die Füllmasse könnten Hohlräume einbrechen mit Auswirkungen bis an die Erdoberfläche.

Bevor das Areal der Tagesanlage St. Charles offiziell neu genutzt werden kann, muss es raus aus der Bergaufsicht. Und das geht nur, wenn der frühere Bergbau-Betreiber, die RAG, es so herrichtet, dass dort niemand in Gefahr gerät.

Die Sanierung der Mehrzweckhalle in St. Nikolaus geht weiter. Nun soll der Nebenraumtrakt mit den Umkleiden und Duschen in Schuss gebracht werden. Die Aufträge für die Planung der Arbeiten vergaben die Kommunalpolitiker an ein Architekturbüro und ein Planungsbüro, beide mit Sitz in Saarbrücken.

Das Kellergeschoss und der Hallentrakt sind bereits saniert. Im Haushalt 2021 sind für die Baumaßnahme insgesamt 850 000 Euro eingestellt.

Außerdem sprach sich der Rat dafür aus, dass die Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln so schnell wie möglich wieder Fahrgäste befördert. Der Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes stellt eine Reaktivierung der Strecke in Aussicht. „Vor dem Hintergrund, dass der Ortskern von Großrosseln in den kommenden Jahren ohnehin entwickelt und saniert werden soll, ist ein zügiger Entscheidungsprozess zur Reaktivierung der Rosseltalbahn sinnvoll und dringend geboten“, heißt es in einer Stellungsnahme, die an das saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerium geschickt wird.

Gern würde die Gemeinde Bauvorhaben, die mit der Reaktivierung der Bahnstrecke in Verbindung stehen, schon bei der Neuplanung der Ortsmitte berücksichtigen. Dazu gehören etwa ein neuer Park&Ri­de-Platz und der Anschluss von Haltestellen.