Gemeinde Großrosseln erhöht die Grundsteuer

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat : Großrosseln erhöht die Grundsteuer

Gemeinderat beschließt, dass Hauseigentümer ab 2020 mehr bezahlen müssen. Dagegen sinkt die Kanalgebühr.

Der Gemeinderat Großrosseln hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Grundsteuer B zum 1. Januar 2020 zu erhöhen. Der Hebesatz steigt von 390 auf 410 Prozentpunkte. Die Verwaltung rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 40 000 Euro jährlich. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Die Kanalbenutzungsgebühr sinkt  dagegen ab Januar von aktuell 4,05 Euro auf dann 3,57 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Die gesetzlichen Vorgaben sehen kostendeckende Benutzungsgebühren vor. Da Gewinne und Verluste an die Gebührenzahler weiterzugeben sind, muss die Gebühr regelmäßig angepasst werden. Wegen der Gebührensenkung rechnet die Verwaltung 2020 bei der „Sonderrechnung Abwasser“ mit einem Verlust von rund 112 000 Euro; der in der Sitzung festgestellte Jahresabschluss ergab 2018 einen Gewinn von 193 779 Euro. Kämmerer Daniel Albert sagte am Freitag, es könne durchaus passieren, dass 2020 wegen des drohenden Verlusts die Abwassergebühr wieder erhöht werden müsse. Zur höheren  Grundsteuer erklärte er, dass die Gemeinde im Rahmen der Haushaltssanierung seit 2012 die Grundsteuer anhebe. Hier sieht Albert noch „Luft nach oben“. Die Gewerbe- und Hundesteuer seien bereits hoch.

Mit den Stimmen von CDU und Linkspartei hat der Gemeinderat am Donnerstag auch das Investitionsprogramm verabschiedet. Es hat 2020 ein Volumen von gut drei Millionen Euro. Unter anderem sind im nächsten Jahr 800 000 Euro für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Karlsbrunn reserviert. Geplant ist in den kommenden Jahren auch die Sanierung der Fußball-Hartplätze in Emmersweiler, Dorf im Warndt und Naßweiler. „Mündliche Förderzusagen wurden seitens des Landes erteilt“, schreibt die Verwaltung in ihren Erläuterungen. Ob es eine finanzielle Unterstützung gibt, ist aber noch nicht absolut sicher. Im September habe die Gemeinde einen Zuschuss für die Erneuerung des Emmersweiler Platzes beantragt, erläuterte Bürgermeister Dominik Jochum (CDU) während der Sitzung. Bevor Geld fließt, müsse die Gemeinde zunächst ein „Sportentwicklungskonzept“ erstellen, fordere die Landesregierung.

Der SPD-Fraktion gehen die vom Ausschuss gegenüber der ursprünglichen Verwaltungsvorlage vorgenommene Kürzungen und Verschiebungen im Investitionsprogramm zu weit, sie stimmte dagegen. Unter anderem werde die Sanierung des Daches der Grundschule und der Schulturnhalle in St. Nikolaus von 2020 auf 2021 verschoben. Dem Landesverwaltungsamt werden die Einsparungen wohl nicht weit genug gehen, erklärte Kämmerer Daniel Albert. In der jetzigen Form sei der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Werden alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt, müsse die Gemeinde 2020 Kredite in Höhe von 857 000 Euro aufnehmen. Erlaubt sei aber nur eine Kreditaufnahme von 438 000 Euro, sagte Albert.

Zudem werden zusätzlich über die „Sonderrechnung Abwasser“ 1,76 Millionen Euro in die Kanäle investiert, die Kreditaufnahme beträgt hier 1,36 Millionen Euro. Geplant ist 2020 die Weiterführung der Kanalerneuerung „Östlich der Emmersweilerstraße“ in Großrosseln.

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