Keine Strabs: Gehwegbau kann anteilig Beiträge kosten

Keine Strabs : Gehwegbau kann anteilig Beiträge kosten

Im Saarland können Gemeinden für den Ausbau von Straßen oder Gehwegen Beiträge von Bürgern erheben. Die Straßen- oder Gehwegausbaubeiträge sind in Satzungen geregelt (Strabs oder Gabs), auch in Völklingen und Großrosseln.

 In Völklingen gibt es eine „Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Gehwegen“. Sie wurde nach Angaben der Stadtpressestelle am 20. Juni 2001 beschlossen und ist am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 5. Juli 2001 in Kraft getreten. Die Stadt trägt gemäß der Satzung den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. Der Anteil der Beitragspflichtigen richtet sich nach der Straßenart (z. B. Anliegerstraße) und den anrechenbaren Breiten. Der ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung berücksichtigt und mit einem Nutzungsfaktor (wie in der Satzung vorgegeben) vervielfacht. Die Beiträge werden dann nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes per Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhoben, so die Angaben aus dem Rathaus weiter.

Die Höhe der Einnahmen für die Kommune richte sich nach der Menge der ausgebauten Gehwege und könne nicht pauschalisiert werden.

Es handelt sich um öffentliche Abgaben. Diese sind vier Wochen nach Bescheiderteilung fällig und haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Beiträge werden angemahnt und dann vollstreckt. Um finanzielle Härten zu vermeiden, hat jeder Bürger der Mittelstadt Völklingen die Möglichkeit, Stundung oder Ratenzahlung zu vereinbaren.

Gab/gibt es Beschwerden aus der Bürgerschaft gegen die Satzung?, wollte die Saarbrücker Zeitung weiter von der Pressestelle wissen. „Bei jeder Maßnahme gibt es Widersprüche mit den unterschiedlichsten Begründungen, jedoch nicht gegen die Satzung selbst“, so die Pressestelle weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Pläne, die Satzung abzuschaffen.

Die Gemeinde Großrosseln hat zurzeit keine reine Straßenausbaubeitragssatzung, hatte aber eine bis 2014, wie es von der Verwaltung weiter heißt. Seit Mitte 2014 gibt es in der Gemeinde aber eine Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen. Darin geregelt ist auch der Ersatz des Aufwandes für Herstellung, Erweiterung oder Erneuerung von Gehwegen sowie gemischt genutzten Geh- und Radwegen, Fußgängergeschäftsstraßen, sonstigen Fußgängerzonen sowie verkehrsberuhigten Bereichen. Für diesen Aufwand erhebt die Gemeinde gemäß der Satzung von den Grundstückseigentümern, denen die öffentliche Einrichtung wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge.

Dem hingegen werden „Ausbaubeiträge nicht erhoben zum Ersatz des Aufwandes für die erstmalige Herstellung und Anschaffung von Erschließungsanlagen“. Beitragsfähig ist der Aufwand insbesondere für die Erneuerung oder Verbesserung einer öffentlichen Einrichtung, der Rinnen sowie Rand- und Bordsteine oder Böschungen und Stützmauern und Bepflanzungen. Nicht beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die laufende Unterhaltung besagter öffentlicher Einrichtungen. Die Gemeinde Großrosseln trägt danach den Teil des Aufwandes für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch die Bürger und die Kommune selbst. Der übrige Teil der Kosten sei von den Beitragspflichtigen zu leisten. Die Höhe der Einnahmen für die Kommune richte sich nach der Menge der ausgebauten Gehwege und könne nicht pauschalisiert werden.

Sobald mit den entsprechenden Arbeiten begonnen wurde, kann „die Gemeinde angemessene Vorauszahlungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben.

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