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Die Verordnungs-Macher müssen viel umformulieren

Die Verordnungs-Macher müssen viel umformulieren

Im Verfahren, mit dem das Umweltministerium den Warndt unter Naturschutz stellen will, hat es anfangs kräftig gehakt. Jetzt ist die erste Runde zu Ende. Wir schauen zurück: Welche Kritik am Verordnungsentwurf hat es gegeben?

Naturschutz ja - aber so bitte nicht. Nicht mit so vielen Verboten für die Bürger. Nicht mit so vielen Unschärfen, die Anwohnern, Naturfreunden, Spaziergängern, Erholungsuchenden, Sportlern und überhaupt Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher den Durchblick verstellen, was sie im Warndt denn tun dürfen und was nicht: Das war immer wieder zu hören im Verfahren, mit dem das saarländische Umweltministerium derzeit den Warndt als Naturschutzgebiet ausweisen will. Das mit Abstand größte Schutzgebiet des Saarlandes soll es werden: Es umfasst 5091 Hektar, rund zwei Prozent der Landesfläche.

Der erste Schritt dabei war, die "Träger öffentlicher Belange" anzuhören. Das sind die Kommunen, auf deren Gebiet das geplante Naturschutzgebiet liegt, Energie- und sonstige Versorgungsunternehmen, aber auch Naturschutzverbände. Diese Phase ist nun abgeschlossen: In der vorigen Woche hat der Wasserzweckverband Warndt sein Votum zum Verordnungsentwurf nach Saarbrücken geschickt. Und die Regionalversammlung hat einmütig die Stellungnahme des Regionalverbandes Saarbrücken verabschiedet.

Kommunalpolitiker in Völklingen und Großrosseln hatten sich zuvor ausgiebig mit Einschränkungen befasst, die der Verordnungsentwurf vorsieht für Freizeit-Aktivitäten im Warndtwald . So hatten sie scharf kritisiert, dass niemand mehr abseits der Wege den Wald betreten darf - damit wäre es verboten, Pilze oder Beeren zu sammeln. Auf diese Kritik hatte Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) sehr rasch reagiert. Nein, hatte er im SZ-Gespräch erklärt, "es wird nachher nicht mehr Verbote geben als bisher". Und auch in einem kurz darauf veröffentlichten Ministeriums-Flyer heißt es: "Der Warndt bleibt ein Bürgerwald."

Der Regionalverband hat sich nun anderen Aspekten gewidmet. Vor allem hat er den Verordnungstext mit Blick auf die touristische Erschließung der Region unter die Lupe genommen. Und festgestellt, dass Premium- und Themen-Wanderwege - also der 2009 eingerichtete Warndt-Wald-Weg und der seit 2014 bestehende Schäfertrail - bei den Naturschützern quasi nicht vorkommen.

Die Analyse bringt Unklarheiten an den Tag. So ist mit Ausnahme von hölzernen Jagd-Hochsitzen jegliches Bauen im Naturschutzgebiet verboten - gilt das Verbot auch für "thematisch angepasste Möblierung" an Wanderwegen, also für Bänke, Tische, Infotafeln, vielleicht auch Stege und Brücken? Das müsse dringend geklärt werden, fordert der Regionalverband, zugunsten der Naherholung. Denn nach dem saarländischen Tourismuskonzept 2025 gelte es, die "naturtouristische Infrastruktur" auszubauen. Konkret: Wege sollen nach und nach verbessert und "inszeniert" werden. Für den Schäfertrail zum Beispiel denken die Regionalverbandsplaner daran, "interaktive Erlebnisstationen" einzubauen, nach dem Vorbild des Neunkircher Themenweges "Rund ums liebe Vieh".

Auch mit den Regeln über Veranstaltungen sind die Regionalverbands-Leute nicht einverstanden. Vieles, schreiben sie, stehe einer "sanften Inszenierung" von Natur entgegen. Keine Fahrzeuge im Wald, kein Feuermachen - und was ist, wenn bei einer geführten Themen-Wanderung ein Schäferwagen mitrollt oder die Wanderer am Lagerfeuer Stockbrot backen? Keine größeren Veranstaltungen im Naturschutzgebiet - und was ist mit Erlebniswanderungen für Gruppen oder mit einem "Schäferlauf", bei dem auch mal mehr als 100 Teilnehmer dabei sein könnten? Die "thematische Bespielung" von Rad- und Wanderwegen - auch bei beliebten Großveranstaltungen wie dem Warndt-Weekend - müsse unbedingt erlaubt sein. Und zwar als Regel, klar in den Verordnungstext hineingeschrieben. Und nicht als Ausnahme, die extra einer Sondergenehmigung bedarf.

Überraschend: An anderer Stelle vermisst der Regionalverband Vorschriften - nämlich bei der Waldwirtschaft. Es sei aber nötig, Land- und Forstwirtschaft gleich zu behandeln. Und beispielsweise ausdrücklich zu regeln, was der Forst zu tun habe für geschützte Tierarten; für die Landwirte im Warndt sei das ja auch geschehen. Der Regionalverband wünscht sich außerdem Regelungen zugunsten der Wanderschäferei. Denn die sei unentbehrlich für die Landschaftspflege und zudem "ein Eckpfeiler der naturbezogenen Naherholung und des so genannten sanften Tourismus im Warndt".

Jetzt ist das Ministerium am Zug. Es muss Fehler korrigieren - davon gibt es etliche. Es muss Einwände abwägen und die Karten verbessern, deren miserable Lesbarkeit auch der Regionalverband moniert hat. Und muss dann mit einer überarbeiteten Fassung der Verordnung in die "Offenlage" gehen: Vier Wochen lang kann jeder Bürger Einwände zu Protokoll geben. Parallel dazu, hatte Minister Jost versprochen, soll es zwei öffentliche Informationsabende geben, je einen in Großrosseln und Völklingen. Mit dem geplanten Naturschutzgebiet Warndt wird es noch eine gute Weile dauern.

Meinung:
Gründlich ist besser als eilig

Von SZ-Redakteurin Doris Döpke

Mehr als 120 neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete binnen kürzester Frist - dass das saarländische Umweltministerium bei solcher Eile Verordnungen mit heißer Nadel genäht hat, nimmt nicht wunder. Was sich nun beim größten der neuen Schutzgebiete, dem Warndt, abspielt, lehrt freilich auch, dass Eile selten Zeit spart. Die Ministeriums-Naturschützer werden ihren Verordnungsentwurf in vielen Punkten ändern müssen. Standard-Formulierungen, eins zu eins von einer Verordnung in die nächste übernommen - so ist in der Tat gearbeitet worden, beim Vergleichen verschiedener Texte ist es unübersehbar - passen eben nicht auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten.

Das lässt sich verschmerzen, wo es nur um ein paar Hektar geht. Beim Warndt-Schutzgebiet jedoch - 5091 Hektar - macht schon die Flächengröße deutlich, dass hier enorm viele Interessen, Bedürfnisse, Wünsche unter einen Hut zu bringen sind. Das Gebiet dient für Forst- und Landwirtschaft, für Freizeit und Naherholung - da muss Naturschutz die Balance halten. Und vor allem die Bürger mitnehmen. Im zweiten Anlauf klappt das hoffentlich besser.

 Laufend Landschaft erleben beim Warndt-Weekend 2013 im Steinbruch Freyming-Merlebach: Solche Großveranstaltungen sollen auch im Warndtwald möglich bleiben, wünschen sich Touristiker. Foto: Jenal
Laufend Landschaft erleben beim Warndt-Weekend 2013 im Steinbruch Freyming-Merlebach: Solche Großveranstaltungen sollen auch im Warndtwald möglich bleiben, wünschen sich Touristiker. Foto: Jenal Foto: Jenal

Zum Thema:

HintergrundDer Warndtwald ist seit 1976 Landschaftsschutzgebiet. Zwei kleine Areale darin haben seit dem Jahr 2000 den - strengeren - Naturschutzgebiets-Status: Die "Naturwaldzellen" Weinbrunn (54 Hektar) und Werbeler Graben (46 Hektar) sind ausgenommen von forstwirtschaftlicher Nutzung, sie dienen als Dauerversuchsflächen, um "Lebensvorgänge in ungestörten Waldökosystemen" zu erforschen. Die Gesamtfläche, knapp 5100 Hektar, wurde 2004 als Flora-Fauna-Habitat-(FFH)- und Vogelschutz- Gebiet an die Europäische Union (EU) gemeldet; sie soll Teil des EU-weiten Schutz-Netzwerks "Natura 2000" werden. Der Meldung muss dann eine formale Unterschutzstellung folgen. Der alte Schutz reicht nicht aus, unter anderem, weil sich die Grenzen des alten und neuen Warndt-Schutzgebiets unterscheiden. Das Saarland, ebenso wie andere Bundesländer, ist mit der Neu-Ausweisung im Verzug. Deshalb laufen derzeit viele Verfahren parallel und unter Zeitdruck. Das macht sich auch im Warndt bemerkbar. dd