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Bundeskanzlerin soll Naßweiler helfen

Bundeskanzlerin soll Naßweiler helfen

Großrosseln. 2003 endete der Kohleabbau unter Nassweiler. Beim Streit um die Beseitigung der durch den französischen Bergbau verursachten Schäden hofft die CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin

Großrosseln. 2003 endete der Kohleabbau unter Nassweiler. Beim Streit um die Beseitigung der durch den französischen Bergbau verursachten Schäden hofft die CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin. In einem Brief bittet Fraktionschef Helmut Heins Angela Merkel, die Probleme in Nassweiler bei ihren Gesprächen mit der französischen Regierung anzusprechen und auf Regulierung der Schäden zu pochen.In den letzten 20 Jahren haben mehr als 350 Einwohner Nassweiler verlassen, der Ort sank an der tiefsten Stelle etwa 16 Meter ab. "Bedingt durch diese Bergsenkungen mussten rund 40 Häuser als Bergbautotalschäden abgerissen werden. Allein die Erneuerung des Kanalnetzes erfordert geschätzte sechs Millionen Euro", heißt es in dem Schreiben. Der vor dem Landgericht anhängige Rechtsstreit der Gemeinde gegen die französische Grubenverwaltung Charbonnage de France (CdF) wegen der Schadensregulierung an öffentlichem Eigentum ist noch immer offen. Die CDU spricht in ihrem Schreiben von einer "Blockadehaltung der französischen Schadensverursacher" und von "staatlicher Willkür". "Bis 2003 wurden in Lothringen 122 Millionen Euro eingesetzt, weitere Ausgaben in Höhe von 348 Millionen Euro zur Regulierung von Bergbauschäden sind fest eingeplant", schreibt die CDU mit Blick auf einen Geschäftsbericht der staatlichen Kohlegesellschaft und beklagt, dass aus diesem Topf keine Gelder nach Nassweiler fließen. Nicht nur in finanzieller Hinsicht sieht die CDU-Ratsfraktion eine Ungleichbehandlung. Anders als in Frankreich fordert die CdF, die nach dem bergbaubedingten Abriss der Häuser Eigentümerin der Grundstücke wurde, von Bauwilligen in Naßweiler eine Bergbauschadenverzichtserklärung. "Die Folge ist, dass die Nachfrage nach diesen Grundstücken praktisch gegen Null geht, weil die Banken unter diesen Bedingungen die Finanzierung verweigern", schreibt Heins in seinem Brief. "Wir sind auf die Hilfe von allen politischen Richtungen angewiesen", betonte Naßweilers Ortsvorsteher Hans-Werner Franzen (SPD) am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat. Er bedankte sich bei der CDU-Fraktion für ihre Initiative und verwies auf die Aktivitäten des Naßweiler Ortsrats. Angedacht ist dort unter anderem eine Resolution an den französischen Premierminister.

HintergrundRohstoff-Gewinnung unter Tage endet an den nationalen Grenzen; so will es das internationale Recht. Kohleabbau unter dem Territorium eines anderen Staates ist eine absolute Ausnahme. Im Warndt machte der Saarvertrag aus dem Jahr 1956 sie möglich: Die französische Bergbaugesellschaft HBL trieb ihre Strecken und Strebe jahrzehntelang unter deutschem Gebiet voran. Besonders betroffen war Naßweiler. Nach dem Ende des lothringischen Bergbaus 2003 wurde die HBL aufgelöst. Die Charbonnage de France (CdF) übernahm die Abwicklung der Grubenschäden, nach deren Auflösung staatliche Stellen. Die Regulierungs-Angebote für Naßweiler, unter anderem für Kanal-Sanierungen, fielen jedoch so niedrig aus, dass die Gemeinde Großrosseln vor Gericht zog, um angemessene Entschädigung zu erstreiten. Der Schaden durch französischen Bergbau betrifft nach Juristen-Ansicht nicht nur Bauten: Dass Häuser-Abrisse mehr als 350 Naßweiler Bürger zum Wegzug gezwungen haben, bedeutet für die Gemeinde Großrosseln Einnahme-Verluste aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes, die man in Euro und Cent beziffern kann. dd