Bundes-Umweltministerin soll Carling-Anrainern helfen

Bundes-Umweltministerin soll Carling-Anrainern helfen

Bei französischen Projekten in Grenznähe müsse das Interesse der deutschen Anwohner besser verfochten werden, fordert der Verein „Saubere Luft“. Die Bundesregierung soll das Saarland dabei unterstützen.

Die Bundesregierung soll sich einschalten in das Genehmigungsverfahren, bei dem französische Behörden derzeit Erweiterungspläne für die Chemieplattform Carling/ St. Avold prüfen. Diese Bitte hat der Verein "Saubere Luft für die Warndtgemeinden" an Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) gerichtet. Vereinsvorsitzende Heike Schreiner hat den langen Brief nach Berlin veröffentlicht. Das Saarland, begründet sie den Hilferuf, brauche Unterstützung, damit grenzüberschreitende EU-Gesetze eingehalten und damit umweltrechtliche und gesundheitliche Interessen der Bürger "gegenüber Großkonzernen wie Total mit Nachdruck vertreten werden".

In dem Schreiben ist von "Auffälligkeiten" im Genehmigungsverfahren die Rede. So moniert der Verein, dass bei den auf Deutsch vorliegenden Unterlagen vieles fehle, etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen und Gefahrenanalysen. Harter Vorwurf: "Wir sehen die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die Luftqualitätsrichtlinie sowie die Espoo- und Arhus-Konventionsrichtlinie nicht umgesetzt", also bindende EU-Vorschriften zum Umweltrecht. Und die Anhörungsfrist von nur 30 Tagen sei zu kurz. Das Misstrauen ist groß. Im Brief heißt es, Total Petrochemicals France, Betreiber des Erweiterungsprojekts, spreche in den Unterlagen "von einem akzeptierbaren Gesundheitsrisiko hinsichtlich nicht vermeidbarer krebserregender, schleimhautreizender, erbgutschädigender und reproduktionstoxischer Schadstoffemissionen". Und eben dieser Firma reiche die französische Behörde deutsche Einsprüche zur Übersetzung weiter - wer, fragt der Verein, prüfe die Richtigkeit der Übersetzung?

Lob gibt es für den saarländischen Umweltminister Reinhold Jost (SPD ): Er habe erstmals für mehr Transparenz und Kommunikation gesorgt, auch für Messkampagnen. Doch Fragen zu Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefahren seien weiter offen.

Der Verein sieht Parallelen zwischen dem grenzüberschreitenden Fall im Warndt und einem Fall im Erzgebirge. Und bittet, der Bund möge sich auch im Warndt engagieren und das Saarland unterstützen.

bi-saubereluft.de/

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