27 Ratsmitglieder entscheiden über die Zukunft Großrosselns

Der Gemeinderat : 27 Ratsmitglieder entscheiden in Großrosseln

Im Großrosseler Gemeinderat haben CDU und SPD nach der Kommunalwahl im Mai je zwölf Sitze. Somit kommt den Vertretern von AfD und Linke eine wichtige Rolle zu.

Die Kommunalwahl hat in der Gemeinde Großrosseln große Veränderungen gebracht. Nicht nur, dass seit Oktober der neue Bürgermeister Dominik Jochum (CDU) im Rathaus regiert und den SPD-Vorgänger Jörg Dreistadt ablöste. Auch im Gemeinderat gab es ein Stühle-Rücken unter den Fraktionen. Während Dreistadt noch auf eine solide SPD-Mehrheit setzen konnte, gibt es jetzt ein Patt zwischen CDU und SPD: Beide Parteien haben je zwölf Sitze.

Die Sozialdemokraten erhielten zwar mit 44,3 Prozent die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl, mussten aber deutlich Federn lassen. Fünf Jahre zuvor hatten sie noch 51,6 Prozent erreicht. Ganz anders die CDU: Sie konnte um vier Prozentpunkte auf 41,2 Prozent der Stimmen zulegen. Zwei weitere Parteien sind noch im Großrosseler Gemeinderat vertreten: Die AfD schickt zwei Vertreter und die Linke einen. Für die Liberalen ist Großrosseln ein schwieriges Pflaster. Sie scheiterten in der Warndt-Gemeinde an der Fünf-Prozent-Hürde.

 Rund 8000 Einwohner (Stand Ende 2018) leben in der Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu den französischen Nachbarn. Auch Großrosseln hat wie viele andere Kommunen Finanzprobleme. 28,6 Millionen Schulden plagten die Gemeinde Ende 2018. Um die Einnahmen zu steigern, hat der Rat im November beschlossen, die Grundsteuer B zum 1. Januar 2020 zu erhöhen.

Der Hebesatz steigt von 390 auf 410 Prozentpunkte. Dies trifft Hauseigentümer und Mieter, weil die Eigentümer die Erhöhung weiterreichen können. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 40 000 Euro jährlich.

Im Gemeinderat scheint sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke anzubahnen. Wie die SZ berichtete, stimmte der Linke-Vertreter Stephan Pfortner nicht nur gemeinsam mit der CDU für das Investitionsprogramm für 2020 in Höhe von drei Millionen Euro. Er hat auch mitgeholfen, dass Manfred Schuler (CDU) jetzt Ortsvorsteher von Großrosseln ist. Denn die beiden großen Parteien haben im Ortsrat je fünf Sitze, Pfortner war hier das Zünglein an der Waage.

Das Großrosseler Rathaus. Foto: BeckerBredel
Der neue Bürgermeister Dominik Jochum (CDU). Foto: GMLR

Es ist aber fast sicher, dass sich der Gemeinderat bald wieder mit dem Investitionsprogramm befassen muss. Kämmerer Daniel Albert glaubt nicht, dass der Haushalt so von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Die jetzt vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen sei dem Land zu hoch.