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Glücksspiel wird teurer: Stadtrat Saarbrücken erhöht Vergnügungssteuer

Saarbrücker Stadtrat : Höhere Vergnügungssteuer: Glücksspielbranche bekommt drei Monate Aufschub

Glücksspiel wird teurer: Der Saarbrücker Stadtrat erhöht die Vergnügungssteuer massiv und hofft dadurch auf 1,7 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse. Spielhallenbetreiber fürchten um ihre Existenz.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von zwölf auf 18 Prozent kommt – aber erst  zum 1. April 2022. Das verschafft den von der kurzfristig angekündigten 50-prozentigen  Steuererhöhung schockierten Spielautomatenaufstellern ein wenig Luft und „Rechtssicherheit“, wie der CDU-Stadtverordnete Sascha Zehner betonte (wir berichteten). Mit deren Verband hatten sich Vertreter der  Stadtratsfraktionen dann doch noch kurzfristig getroffen, bevor sie am Mittwoch die Steuererhöhung durch Änderung der Vergnügungssteuersatzung gegen die Stimmen der FDP beschlossen, die dem Stadtsäckel 1,7 Millionen Euro Mehreinnahmen 2022 bringen soll. Wie hoch sie tatsächlich ausfallen, hängt aber nicht zuletzt an der Pandemie-Entwicklung und den Auswirkungen der Steuer auf die Branche. Vor der Pandemie hatte die Stadt mit Vergnügungssteuereinnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro gerechnet, 2020 dann aber nur rund 2,1 Millionen einnehmen können. Für 2021 sei die Erwartung daher bereits auf zwei Millionen Euro reduziert worden. Seit dem 1. Januar 2021 können die Kommunen die Vergnügungssteuer selbst erheben, zuvor war das Landesaufgabe.

Vergeblich hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt, den Beschluss zu vertagen, begründet mit „weiterem Klärungsbedarf“ und der prinzipiellen Ablehnung von Steuererhöhungen. „Wir nutzen die Bürger aus, die Spaß haben wollen“, begründete dies Hermann Simon (FDP). Denn die Spielautomatenbetreiber würden die Kosten an die Kunden weitergeben.

SPD, CDU, die Grünen und Die Partei sprachen sich für die Erhöhung aus. Oberbürgermeister Uwe Conrath (CDU) betonte:  „Wir wollen einerseits Mittel generieren, andererseits Fehlanreize vermeiden.“  Einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in Spielsucht-Therapie-Programme  und die Bekämpfung des Glücksspieltourismus in der Grenzregion zu investieren, regten nicht nur die beiden Vertreter von „Die Fraktion“ an in einem ihrer wenigen ernst gemeinten Redebeiträge, sondern auch SPD- und CDU-Stadtverordnete.