Regionalverbands-Umlage steigt Gillo: Sozialausgaben mit Steuern finanzieren
Saarbrücken · Rund 500 Millionen Euro muss der Regionalverband 2018 ausgeben. Das trifft die zehn verschuldeten Kommunen hart.
Die Sozialausgaben des Regionalverbandes – zum Beispiel für arme Rentner, Hartz-IV-Empfänger sowie Kinder und Jugendliche – steigen immer weiter. Das schraubt die Gesamtausgaben des Regionalverbandes 2018 auf rund 500 Millionen Euro. Nach Abzug der Zuschüsse von Bund und Land bleibt ein Betrag von rund 243 Millionen Euro, den die zehn Kommunen tragen müssen, ein Plus von elf Millionen Euro, berichtet Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD).
Der größte Anteil davon betrifft das Jugendamt. Von den 7,3 Millionen Euro, die die Kommunen zusätzlich zahlen müssen, entfällt der größte Teil auf die Kindertagesstätten. Mehr Plätze bedeuten auch mehr Personal, erklärt Gillo. Dazu kommen die Tarifsteigerungen auch für die Tagesmütter und –väter. Eine weitere Million Euro entfällt auf das neue Unterhaltsvorschussgesetz, weil es jetzt deutlich mehr Frauen gibt, die einen Anspruch darauf haben. Während bei den Ausgaben für das Jobcenter und des Sozialamts viele Zuschüsse vom Bund fließen, gingen die Ausgaben des Jugendamts zum großen Teil zu Lasten der Kommunen, betont Gillo.
Dagegen würden die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ auf rund 30 Millionen Euro sinken. Wenn Rentner sich das Pflegeheim oder die Pflege zuhause nicht leisten können, weil ihr Einkommen nicht reicht, springt der Regionalverband ein. Weil die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt, profitiere davon der Regionalverband im nächsten Jahr, erklärte Gillo. Verantwortlich dafür sei das „Pflegestärkungsgesetz“. Das bedeute aber nicht, dass die Zahl der Menschen sinkt, die auf Hilfe angewiesen sind. Rund 1500 Menschen sind das in den Pflegeheimen. Diese Zahl sei seit 2013 konstant. Dagegen wächst die Zahl derjenigen, die zu Hause gepflegt und vom Regionalverband unterstützt werden. Ende 2016 waren das 872 Menschen.
Die Ausgaben für das Jobcenter – das sind Personalkosten sowie Miet- und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger – erhöhen sich im Haushalt 2018 deutlich, weil es viel mehr „Bedarfsgemeinschaften“ gibt und die Mieten gestiegen seien, sagt Gillo. Viele anerkannte Flüchtlinge und Einwanderer aus Osteueropa seien in den Regionalverband gezogen und hätten Anspruch auf Hartz-IV. Andererseits beteiligt sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft (KdU) und den Kosten für Flüchtlinge. Mit 158 Millionen Euro ist das Jobcenter der größte Ausgabenposten des Regionalverbandes, 68 Millionen Euro müssen die Kommunen über die Umlage übernehmen.
Während die Ausgaben des Regionalverbandes weiter steigen, sinken 2018 die Schlüsselzuweisungen des Landes. „Diese Lücke wird immer größer“, sagt der Regionalverbandsdirektor und fordert ein Umdenken bei der Finanzierung der Sozialausgaben: „Die Kosten von Altersarmut und Arbeitslosigkeit müssen steuerlich finanziert werden.“ Zwar habe der Bund ja Zuschüsse erhöht. „Aber das reicht nicht“, sagt Gillo. Dass die Kommunen deshalb die Umlage mit Krediten finanzieren müssen, sei aber der falsche Weg.Besonders hart trifft es die Stadt Saarbrücken. Im Haushalt ist die Regionalverbands-Umlage seit vielen Jahren der größte Posten.
Befürchtet er jetzt harte Auseinandersetzungen mit den Kommunen wie in diesem Jahr? Die Gemeinde Heusweiler hatte überlegt, gegen den Umlagebescheid zu klagen, die Stadt Saarbrücken wollte die Klage unterstützen. Am Ende kam es doch nicht dazu, weil die Umlage wegen neuer Bundeszuschüsse sank. Gillo sagt, er habe die Bürgermeister über die Umlageerhöhung informiert: „Die sind nicht glücklich. Zwar sind die Einnahmen der Kommunen stärker gestiegen als die Umlage. Trotzdem gehen sie auf dem Zahnfleisch.“
