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Gegen Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz wird wegen Untreue ermittelt

4000 Euro für Verein der Ehefrau : Ermittlungen wegen Untreue gegen Bürgermeister Latz

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat das Landespolizeipräsidium mit Ermittlungen  wegen einer Strafanzeige gegen Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD) beauftragt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage.

In der Strafanzeige, deren Absender unbekannt sind und die am vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, wird Latz Untreue vorgeworfen. Der Bürgermeister habe in Vertretung von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) aus deren „persönlichem Verfügungsfond“ 4000 Euro für den Verein Denkwerkstadt auszahlen lassen. Präsidentin des Vereins ist die Frau des Bürgermeisters. Latz sei in diesem Verein Kassenprüfer, heißt es in der Anzeige. Der Verein wolle mit dem Geld ein Buchprojekt finanzieren, heißt es weiter. Das Geld reiche der Verein an einen privatwirtschaftlichen Verlag weiter. Es werde also einem Unternehmer „auf Kosten des Steuerzahlers ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil verschafft“.

Weiter heißt es: „Bezeichnend ist auch, das der Antrag nicht - wie eigentlich üblich - über die Kulturförderung der Stadt beim Kulturdezernat lief.“ Die Anzeigenden vermuten, dass der Antrag vom Kulturamt „mit Sicherheit abgelehnt worden wäre“. Die Namen, mit denen die Anzeige ohne weitere Kontaktdaten unterschrieben ist, sind offenbar erfunden. Es handelt sich bei den Anzeigenerstattern aber offenbar um Menschen, die Zugriff auf E-Mails aus der Chefetage im Saarbrücker Rathaus haben. Der SZ liegen E-Mails vor, die Ralf Latz am Samstag, 15. Juni, an zwei enge Mitarbeiterinnen der Oberbürgermeisterin geschrieben hat. „Was macht der zugesagte Zuschuss für das Buchprojekt? Gruß Ralf“, heißt es da. Montagmorgens meldete sich dann eine der Mitarbeiterinnen mit der Frage nach Kontaktdaten und dem Hinweis: „Die 4000 Euro für das Buchprojekt stehen in den Startlöchern.“

Die Staatsanwaltschaft sieht bezüglich der Strafanzeige, die unter dem Aktenzeichen 10 Js 1104/19 bearbeitet wird, den „Anfangsverdacht einer Straftat“ und hat deshalb Ermittlungen eingeleitet. Der Bürgermeister wollte sich nicht äußern. „Uns sind bislang keine Ermittlungen bekannt. Daher können wir uns zu der Angelegenheit derzeit nicht äußern“, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug mit.