Vor Treffen mit Olaf Scholz Rehlinger fordert Gas- und Strompreisdeckel und Entlastung für Rentner und Studenten
Saarbrücken · Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert einen Preisdeckel für Gas und Strom und Entlastung für Rentner und Studenten. Dazu trifft sie sich auch mit Bundeskanzler Scholz.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat bei einem Sommergespräch in der Staatskanzlei in Saarbrücken angekündigt, dass sie sich in Berlin für einen Höchstpreis für Gas und Strom einsetzen will. Das wird sie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorschlagen.
Die Bürger seien besorgt, „sie wissen nicht, was da für Rechnungen in den Briefkasten flattern werden“, erklärt Rehlinger ihre Initiative. Es sei „unumgänglich, dass wir einen Gaspreisdeckel, vielleicht auch Strompreisdeckel definieren müssen. Wir müssen einen Grundbedarf ermitteln und das, was darüber geht, wäre dann vom Deckel nicht erfasst. Das ist aber kein kompletter Freibrief für alles.“
Es bleibe ein Anreiz zum Sparen, was eh die beste Möglichkeit wäre, den hohen Preisen ein Schnäppchen zu schlagen. „Der Grundbedarf wäre so immer gesichert“, sagt Rehlinger. Das gebe vielen Haushalten Sicherheit. Doch nicht nur die privaten Haushalte will sie so unterstützen. Auch über einen Industriestrompreis können wir debattieren, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Inflation in Deutschland verlangt nach Antworten.“ Die Energiepreise sind hier vergleichbar hoch.
Rehlinger fordert Änderung bei Gasumlage und Entlastung für Rentner und Studenten
Sicher sei, dass die Gasumlage in der jetzigen Form „nicht kommen kann.“ Sie bevorteile einige Unternehmen, die gar nicht in Not geraten sind. „Es ist wohl offensichtlich klar geworden, dass es sich um ein Gerechtigkeitsthema handelt“, sagt Rehlinger. Der Grundgedanke war richtig, dafür zu sorgen, dass das „System der Energiebeschaffung nicht zusammenklappt“. Nun könne es nicht sein, dass da auf diesem Weg einige „richtig Kasse machen“, daher müsse man hier ein anderes Instrument finden. „Egal, wie es heißt.“ Die „Übergewinnsteuer“ habe sie bereits ins Gespräch gebracht, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Profit-Autopilot-Begrenzung“.
Ranking – diese Produkte haben sich am meisten verteuert
Lindner hat unter der Woche auch ein „Entlastungspaket für die Breite“ angekündigt. Rehlinger fordert eines, von dem nun „auch Rentner und Studierende profitieren.“ „„Wir müssen den Menschen die Angst vor dem Herbst und Winter nehmen,“ sagt sie. Und: Viele Fragen müssen letztlich auf der Bundesebene entschieden werden.“
Treffen zwischen Anke Rehlinger und Olaf Scholz
Auch daher wird sich ihr Kabinett kommende Woche am Donnerstag in Berlin treffen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das Format ist kein Neues, vielleicht jetzt gerade ein Gutes, um die Energiekrise und den Strukturwandel im Saarland auf Bundesebene zu besprechen. Wir müssen mit dem Bund und der Bundesregierung zusammenspielen. Daher bin ich sehr dankbar, dass der Bundeskanzler sich die Zeit nimmt“, sagt Rehlinger. Nicht nur er: Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp wird dabei sein, auch Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, nimmt teil.
Auch am Tag darauf will Rehlinger gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Barke (SPD) noch „intensivere“ Gespräche mit Bundeskanzleramts-Staatssekretär Jörg Kuckies und Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) führen. „Wir werden dort auch konkrete Dinge aus saarländischer Sicht ansprechen. Vor allem unsere Transformationsprojekte wollen wir besprechen.“
So wolle sie über Beihilfen für Projekte in der Stahlproduktion reden. Auch darüber, wenn Länder 30 Prozent der Beihilfen zahlen sollen und sie das überfordert. „Das ist eine Gesamtdebatte, die man führen muss“, sagte Rehlinger. Hin zum grünen Stahl, weg von der fossilen Energie, Umbau der heimischen Automobilwirtschaft Richtung E- und Wasserstoffantrieb. „Wir haben einige Dinge vorbereitet.“
