Aus dem Stadtrat Wohnen in der Stadt wird kostspieliger
Friedrichsthal · Stadtrat stimmt Erhöhung der Grundsteuer B mehrheitlich zu. Gremium lehnt geplanten Grubenwasseranstieg einstimmig ab.
Keine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten für Haus- und Grundbesitzer sowie Mieter in der Stadt. Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwochabend die Grundsteuer B zum 1. Januar des kommenden Jahres angehoben. Der betreffende Hebesatz wurde von 380 Prozentpunkten im laufenden Jahr auf 460 für 2018 hoch gesetzt. Alle Ratsmitglieder waren sich mit Bürgermeister Rolf Schultheis am Mittwochabend einig, dass eine Anhebung „nicht vergnügungssteuerpflichtig ist“ (Schultheis). Die Einhaltung der Defizit-Obergrenze mache die Maßnahme aber notwendig, die Stadt muss zum einen sparen und zum anderen die Einnahmen erhöhen. Daher sahen die Kommunalpolitiker es als geboten an, wenn man die Schlüsselzuweisungen und KELF-Mittel (Kommunaler Entlastungsfonds) bekommen wolle. Und auch die brauche die Stadt dringend. Nadine Klein (FDP) wollte überhaupt keine Anhebung von Steuern. Zur Überraschung vieler Anwesender hatte die SPD-Fraktion sich von ihrem ursprünglichen Modell der stufenweise Anhebung auf 460 Punkte verabschiedet und stattdessen die später mehrheitlich (16 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen) beschlossene Erhöhung in einem Schritt gefordert.
Dem wollte die CDU-Fraktion nicht folgen. Wie ihr Vorsitzender Daniel Jung betonte, hätte die CDU einer stufenweise Anhebung der Not gehorchend zugestimmt; der Anpassung in einem Schritt aber verweigerte sie die Zustimmung. Die Grünen wiederum stimmten mit der SPD. Nadine Klein von der FDP stimmte dagegen.
Der neue Hebesatz von 460 Punkten solle für den Doppelhaushalt 2018/2019 gelten. Schultheis schränkte hier aber ein, dass das auch ausreichen müsse im Sinne der Haushaltssanierung.
Unangetastet blieb im Rat die Gewerbesteuer, hier liege Friedrichsthal aktuell hinter Saarbrücken auf Platz 2 der höchsten Gewerbesteuern im Saarland, wie Schultheis sagte. Er gab zudem bekannt, dass in der Stadt rund 700 angemeldete Gewerbebetriebe registriert sind, 144 würden veranlagt und 5 von denen würden etwa 49 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens tragen.
Bei der Gegenstimme von Nadine Klein wurde die beantragte Anpassung der Kostenpauschale für die Stadtratsmitglieder verabschiedet.Diese wurde von bisher 50 Euro/Monat auf 70 Euro angehoben, das Sitzungsgeld von 15 auf 20 Euro erhöht. Dr. Horst-Henning Jank (Grüne) rechnete in der Sitzung vor, dass die Anhebung der Kostenpauschale nach knapp 20 Jahren etwa den Wertverlust durch die Inflation ausgleiche. Klein begründete ihre Gegenstimme ausdrücklich mit der (gegen ihre Stimme später beschlossenen) Anhebung der Grundsteuer.
Einstimmig billigte das Gremium die Stellungnahme der Stadt gegen den geplanten Grubenwasseranstieg. Darin heißt es: „Er (Gutachter Prof. Dr. Wagner, Anm. d. Red.) spricht insbesondere hinsichtlich der Trinkwassergewinnung von Querstörungen und Klüften im Scheidtertal, deren Verlauf und Beschaffenheit nicht bekannt sind. Das Störungssystem im Scheidtertal könnte unter bestimmten Voraussetzungen verunreinigtes Wasser in das wichtige Wassergewinnungsgebiet führen. Mit Blick auf die Trinkwasserversorgung aus dem Spiesermühltal ist die Stadt Friedrichsthal unmittelbar betroffen und allein aus diesem Grund schon gegen eine Durchführung der von der RAG beantragten Maßnahme. . . .Solange und soweit eine Gefährdung von Mensch und Natur in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz, Gasaustritt, Erschütterungen oder ähnliches nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, kommt für die Stadt Friedrichsthal eine Zustimmung zur Genehmigung von Flutungen nicht in Betracht.“
