Friedrichsthal. Mit ihrer Mehrheit haben SPD und Grüne am Mittwochabend den ersten doppischen Haushalt der Stadt Friedrichsthal beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk. Das weist bei Ausgaben von 15 640 830 Millionen Euro und 13 172 450 Euro Einnahmen eine Lücke von 2,468 Millionen Euro aus. Da die Ausgleichsrücklage von 1,7 Millionen Euro nicht ausreicht, um dieses Defizit abzudecken, muss die Stadt auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen - sie hat eine Höhe von 3,4 Millionen Euro. Nach Angaben von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) bedarf dieser Rückgriff der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Der Verwaltungschef machte deutlich, dass in zwei bis drei Jahren das Eigenkapital der Stadt aufgebraucht ist. Als erfreulich wertete Schultheis die Einsparungen bei den Zinsen von rund 130 000 Euro und bei den Energiekosten von 67 000 Euro. Den Anstieg bei den Personalkosten von rund 220 00 Euro begründete Schultheis mit den höheren Tarifabschlüssen sowie der Schaffung neuer Krippen- und Ganztagesplätze im städtischen Kindergarten. Für Investitionen stehen nach Angaben des Bürgermeisters rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Schultheis: "Damit werden unter anderem die beiden Großprojekte Neugestaltung Ortsmitte Bildstock und Sanierung Stadtmitte Friedrichsthal finanziert." Kein gutes Haar ließ der stellvertretende CDU-Fraktionschef Lothar Schmidt (Foto: SZ) an dem Entwurf der Verwaltung. "Das ist ein reiner Wahlkampfhaushalt mit zahlreichen Wahlgeschenken in Höhe von rund 200 000 Euro", schimpfte er. Als Beispiel nannte Schmidt die 15 000 Euro für ein Linientaxi und die 5000 Euro für ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Arbeitstitel "Stadt der Generationen". Genau unter diesem Motto stehe auch das Wahlprogramm der SPD, sagte Schmdit. Den CDU-Antrag, 20 000 Euro zur Erstellung eines Leerstandskatasters in den Haushalt aufzunehmen, lehnten SPD und Grüne ab. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Morgenthal sagte zum Entwurf der Verwaltung: "Die Stadt hat nur noch einen Spielraum für zwei Jahre. Wenn dann die Rücklagen aufgebraucht sind, sieht es in Friedrichsthal finster aus." Zudem wird sich nach Ansicht von Morgenthal die Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren bei der Stadt durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar machen. Die Kommunen seien einfach finanziell zu schlecht ausgestattet, kritisierte er und übte Kritik am Land. Das habe den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren 300 Millionen Euro vorenthalten.Die SPD beantragte die Einstellung von 5000 Euro für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes und 2000 Euro für ein Begrüßungspaket für Neugeborene und Neubürger. Sie sollen künftig ein kleines Geschenk erhalten. Beide Anträge wurden mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Die CDU stimmte dagegen. ll "Das ist ein reiner Wahlkampf-haushalt mit zahlreichen Wahlgeschenken in Höhe von rund 200 000 Euro."Lothar Schmidt