Kuriose Debatte über Kehrmaschine Digitalpakt erreicht Hoferkopfschule
Friedrichsthal · Neben einer Kehrmaschine war auch die Hoferkopfschule Thema im Friedrichsthaler Stadtrat. Die Schule erhält MacBooks und iPads für die digitale Zukunft.
Über die Straßen seiner Heimatstadt könne man viel sagen, meinte Daniel Jung, „aber eine eigene Kehrmaschine brauchen wir nicht“. Genau dieser Punkt sorgte bei der jüngsten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats für ein gerüttelt Maß an Diskussion, weswegen der CDU-Fraktionsvorsitzende dies einwarf. Es ging dabei um den Tagesordnungspunkt „Investitionsprogramm für den ersten Nachtragshaushalt für die Jahre 2022/23“. Dieses sei eine Grundlage für eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung, heißt es dazu in der entsprechenden Vorlage.
Als Teil dieser Planung stand nun zur Debatte, ob man eine Kehrmaschine anschaffen soll, die mit immerhin rund 180 000 Euro zu Buche schlagen würde. Da jedoch weder feststehe, ob das Gerät durch das Land bezuschusst würde, noch ob es innerhalb der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Sulzbach gemeinsam angeschafft würde, sprachen sich die Ratsmitglieder nach dem CDU-Vorstoß mehrheitlich dafür aus, diesen Posten aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Da sich der Kreditbedarf gegenüber dem Ursprungsplan zu Investitionen von 443 290 Euro auf 670 990 Euro erhöht hatte, war diese Abstimmung nötig. Diese Mehrkosten kamen durch den nicht veranschlagten Zuschuss von Sulzbach zur Kehrmaschine (110 000 Euro), Mehrkosten für Sirenen in Höhe von 77 000 Euro, Mehrkosten für die Sanierung des Hallenbades von 43 800 Euro und weitere kleine Posten zustande.
„Der Wille zur Kehrmaschine war nicht da“, kommentierte Bürgermeister Christian Jung (SPD) trocken und ließ hernach über den ‚Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 ohne diesen Punkt abstimmen. Hierzu heißt es in der Vorlage: „Das ursprünglich geplante Defizit im Ergebnishaushalt 2023 in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro ist auf 1,9 Millionen Euro gestiegen.“ Doch die allgemeinen Kostensteigerungen durch den Krieg in der Ukraine könnten nicht mehr kompensiert werden. Der Wegfall der Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds und der Steuerersatzleistungen würden sich zudem deutlich bemerkbar machen. Der neue Entwurf, der vorher bereits im Finanzausschuss behandelt wurde, wurde einstimmig angenommen.
In den Investitionen sind auch Anschaffungen innerhalb des Programms Digitalpakt Schule Saarland mit aufgenommen. Für rund 24 800 Euro erhält die Hoferkopfschule nach einstimmigem Beschluss zehn MacBooks inklusive Steuerung und Eingabe für digitale Wandtafeln für insgesamt 13 000 Euro sowie 29 iPads für Schüler inklusive Schutzhüllen und Tastatur für 11 799,23 Euro, also 406,87 Euro pro Stück. Dieses Medienkonzept wird vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien und vom Ministerium für Bildung und Kultur zu 100 Prozent gefördert. Die Hoferkopfschule hatte das Konzept unter anderem mit einem übersichtlicheren Betriebssystem, mit spezieller Software und größerem Speicher begründet.
Die Bismarckschule wiederum hatte mitgeteilt, dass das dortige Medienkonzept nochmals überarbeitet werde, da man sich „auf dem falschen Dampfer“ befunden habe, wie es Jung ausdrückte. Dort plane man also nochmal neu. Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, den Bewilligungsantrag für die Zuweisung nach §11 des Gesetzes über den Saarlandpakt für das Jahr 2023 zu stellen. Die Mittel dürfen ausschließlich für Investitionsmaßnahmen verwendet werden. Ebenfalls ermächtigte der Stadtrat den Bürgermeister dazu, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar den jeweiligen Wirtschaftsplänen für 2023 zuzustimmen.
