Stadträte fordern Beitragsfreiheit

Das Friedrichsthaler Kommunalparlament fordert die Landtags-Parteien in einer Resolution auf, die Eltern von Kindergartenkindern finanziell zu entlasten.

Einstimmig votierten die Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates für eine Resolution, nach der sich die nun im Landtag vertretenen Parteien für beitragsfreie Kita-Plätze einsetzen sollen. "Der Blick auf unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt: Die Umsetzung dieses Vorhabens ist möglich", heißt es in dem Papier. Eingebracht wurde die Resolution von den Fraktionen der SPD und der Linken.

SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Servas kritisierte in ihrer Erläuterung, dass je nach Kinderzahl und Kita-Platz "schon mal 600 Euro zusammenkommen". Gleichzeitig würden viele Frauen ihre regulären Arbeitsverhältnisse aufgeben, weil diese sich dann schlicht nicht mehr lohnen würden. Ihr Ansinnen: "Wir möchten, dass die Gebühren schrittweise gesenkt werden".

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung sah in der Resolution, die zwar vor der Landtagswahl eingereicht wurde, aber erst jetzt auf die Tagesordnung kam, ein "verspätetes Wahlmanöver". Immerhin sei es so, dass die Thematik nicht in den Händen des Stadtrates liege, sondern auf Landesebene entschieden werde. Dies habe auch seinen Sinn, weil man sonst aus dem Verabschieden von Resolutionen nicht mehr herauskäme. Gleichzeitig sah er jedoch die Notwendigkeit des Handelns, was die Gebühren angeht: "Sei's drum, es sind in der Tat schwere Belastungen". Immerhin sei man sich ja im Ziel einig.

Jürgen Trenz von den Linken konterte, dass die Resolution gerade nach Beendigung des Wahlkampfes enorm wichtig sei. Als Gegenfinanzierung des Vorschlages zu gebührenfreien Kita-Plätzen verwies er auf den erhöhten Länderfinanzausgleich.

Der von Landesregierung, Kommunen und freien Trägern in den vergangenen Jahren angestrengte Ausbau der Kita-Plätze habe unter anderem dazu geführt, dass der Hauptaspekt nicht mehr nur auf der Betreuung liege, heißt es in der Resolution. Es seien heute wichtige Institutionen zur Bildung, was sich gerade bei "benachteiligten Verhältnissen" zeigen würde. Gleichzeitig seien die Kitas zentraler Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft, in der "neben den Einrichtungen und Schulen Angebote aus den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales miteinander verknüpft werden". Der gleichberechtigte Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten sei die Grundlage für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Abschließend heißt es: "Die Beitragsfreiheit ist die Voraussetzung dafür".