SPD-Antrag findet keine Mehrheit
Friedrichsthal · Ginge es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat, wäre der Kriminalitätsbeirat in der jüngsten Sitzung aufgelöst worden. Aber der SPD-Antrag wurde abgelehnt – auch mit den Stimmen des Koalitionspartners Die Linke. Am Mittwoch befasst sich der Kulturausschuss nun mit der Zukunft des Beirates.
Offiziell gibt es in der Stadt einen Kriminalitätsbeirat. Allerdings hat dieser seit mehreren Jahren nicht mehr getagt, also auch keinerlei Aktivitäten entwickelt. Das war für die SPD-Fraktion der Anlass, in der jüngsten Sitzung des Stadtrates die Auflösung des Beirates zu verlangen. Wie Jörn Walter - gemeinsam mit Claudia Servas übt er den Vorsitz der SPD-Fraktion aus - sagte, hat auch der amtierende Vorsitzende des Kriminalitätsbeirates, Helmut Donnevert (CDU ), der Auflösung zugestimmt. Die letzte Sitzung des Gremiums habe es im Übrigen vor 8 Jahren gegeben.
In der anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zeigte sich der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Jürgen Trenz, "verwundert" über den SPD-Vorstoß. Er sah da keine Gefahr im Verzug und wollte dem Beirat noch eine Chance geben. So könne das Gremium zu einer "offenen Sitzung" einladen, zu der auch Interessierte kommen könnten. SPD (14 Sitze) und Linke (4 Sitze) verfügen im Stadtrat (insgesamt 33 Sitze: CDU 12; Grüne 2 und FDP 1) über eine klare Mehrheit.
Weitergehender Antrag
Für die CDU-Fraktion stellte im Anschluss deren Vorsitzender Daniel Jung einen weitergehenden Antrag: In seiner nächsten Sitzung solle der Kulturausschuss (er berät auch über soziale Angelegenheiten in der Stadt) am kommenden Mittwoch, 30. November, über den Kriminalitätsbeirat reden. Jung äußerte die Ansicht, dass es eventuell gelingen könne, mit Blick auf die Sicherheit der Bewohner den Beirat neu mit Leben zu füllen.
In selber Weise argumentierte die FDP-Stadtverordnete Nadine Klein. Auch sie hielt den SPD-Antrag für übereilt. Und so kam es denn zur Abstimmung des CDU-Antrages. Dieser wurde mit 17 zu 14 Stimmen angenommen. Nun soll also morgen im Beisein von Helmut Donnevert über den Kriminalitätsbeirat und dessen Zukunft im Kulturausschuss beraten werden.
Einstimmigkeit herrschte im Stadtrat dann, als es um die Gewerbesteuer ging. Deren Hebesatz und damit die Steuer selbst bleiben unverändert.
Gute Nachrichten kamen dann noch von Gerhard Bös, Chef der Stadtwerke und des Entsorgungszweckverbandes der Stadt. Die Abwassergebühren sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Außerdem solle gemeinsam mit der Stadt Sulzbach von einem Ingenieurbüro untersucht werden, was und an welchen Stellen zur Vorsorge vor Überflutungen bei Starkregen getan werden kann. Die Stadtwerke haben des Weiteren für 2017 6000 Euro zur Verfügung gestellt, die die Arbeit von Verein unterstützen sollen. Anträge können vom 1. Januar an gestellt werden, Einzelheiten dazu würden rechtzeitig bekannt gegeben. Nach dem Wunsch der SPD wird es im Januar einen Neujahrsempfang geben. Nach Jörn Walters Aussage sollen dabei die Helfer bei der Beseitigung der Starkregenfolgen und Notfallseelsorger besonders gewürdigt werden. (Weiterer Bericht folgt)
