Bauhof Interkommunale Zusammenarbeit Minister Bouillon unterstützt gemeinsamen Bauhof
Friedrichsthal/Quierschied/Sulzbach · Dieser Tage bekamen die Bürgermeister Rolf Schultheis, Lutz Maurer und Michael Adam Post aus dem saarländischen Innenministerium. In dem Brief, der der SZ vorliegt, bezeichnet Innenminister Klaus Bouillon die Ergebnisse der Gutachter teamwerk AG als insgesamt positiv und als „solide Basis für die sich anschließenden Schritte“. Der CDU-Mann schreibt weiter: „Im Rahmen der Umsetzung ist insbesondere die von der Firma teamwerk AG empfohlene Zentralisierung der Baubetriebshöfe Ihrer Kommunen mit hohen Investitionen verbunden. Mir ist bewusst, dass die angespannte kommunale Haushaltssituation es nicht zulassen wird, dieses Vorhaben zu stemmen. Vorausgesetzt, die Räte sprechen sich für die Zentralisierung und die hierfür erforderlichen baulichen Maßnahmen aus, biete ich Ihnen daher zusätzlich eine anteilige Finanzierung über Bedarfszuweisungen ab dem Jahr 2018 an.“ Nach Meinung des Innenministers wäre die Zusammenlegung der Bauhöfe der drei Kommunen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) „ein Pilotprojekt im Saarland“. Ein paar Zeilen zuvor hatte der ehemalige Bürgermeister von St. Wendel in seiner heutigen Funktion die Bereitschaft seines Ministeriums ausgedrückt, „die externe Begleitung im Wege einer entsprechenden Anschlussförderung zu 75 Prozent über Bedarfszuweisungen zu finanzieren“.
Dieser Tage bekamen die Bürgermeister Rolf Schultheis, Lutz Maurer und Michael Adam Post aus dem saarländischen Innenministerium. In dem Brief, der der SZ vorliegt, bezeichnet Innenminister Klaus Bouillon die Ergebnisse der Gutachter teamwerk AG als insgesamt positiv und als „solide Basis für die sich anschließenden Schritte“. Der CDU-Mann schreibt weiter: „Im Rahmen der Umsetzung ist insbesondere die von der Firma teamwerk AG empfohlene Zentralisierung der Baubetriebshöfe Ihrer Kommunen mit hohen Investitionen verbunden. Mir ist bewusst, dass die angespannte kommunale Haushaltssituation es nicht zulassen wird, dieses Vorhaben zu stemmen. Vorausgesetzt, die Räte sprechen sich für die Zentralisierung und die hierfür erforderlichen baulichen Maßnahmen aus, biete ich Ihnen daher zusätzlich eine anteilige Finanzierung über Bedarfszuweisungen ab dem Jahr 2018 an.“ Nach Meinung des Innenministers wäre die Zusammenlegung der Bauhöfe der drei Kommunen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) „ein Pilotprojekt im Saarland“. Ein paar Zeilen zuvor hatte der ehemalige Bürgermeister von St. Wendel in seiner heutigen Funktion die Bereitschaft seines Ministeriums ausgedrückt, „die externe Begleitung im Wege einer entsprechenden Anschlussförderung zu 75 Prozent über Bedarfszuweisungen zu finanzieren“.
Das bedeutet, dass – sofern die Gemeinderäte grünes Licht geben – die beiden Städte und Quierschied sich die verbleibenden 25 Prozent an den Gesamtkosten für einen neuen Baubetriebshof für alle drei Kommunen teilen, was einen Anteil von rund acht Prozent an den Gesamtkosten pro Kommune ausmachte.
Alle drei Rathauschefs begrüßten Bouillons Äußerungen. Adam (Sulzbach) erklärte, er schätze den beschriebenen Weg und die Zusage, das Land werde Investitionen übernehmen, „sehr“. Ausdrücklich betonte er die Zuständigkeit des Stadtrates, der sich wohl Mitte August in einem eigenen Ausschuss mit den Themen IKZ und Verwaltungsstrukturreform befassen werde. In Friedrichsthal wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wie der Rat in der jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch beschloss. Diese solle dann dem Gremium zuarbeiten. Schultheis freut sich für die Stadt, dass eine derart fixierte finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt wurde. Falls die drei Räte einen gemeinsamen Baubetriebshof beschließen sollten, plädierte er dafür, einen externen Gutachter mit baulichen, rechtlichen und für eine Genehmigung relevanten Fragen zu beauftragen. Auch Maurer (Quierschied) ist der Auffassung, das ein solch großes Projekt nicht in einem Bauamt oder von den drei Bauämtern zusammen geplant oder ausgeführt werden könnte.
Die Gutachter der Firma teamwerk hatten die Ergebnisse ihrer Untersuchungen jüngst allen Ratsmitgliedern in der Sulzbacher Aula präsentiert. Im Bereich der Baubetriebshöfe wurden Handlungsoptionen vorgestellt, angefangen von der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung durch die Schaffung eines Gerätepools bis hin zur Bildung eines gemeinsamen Bauhofs, in dem die heutigen getrennten Baubetriebshöfe zusammengefasst werden. Das höchste Synergiepotenzial mit jährlich zirka 290 000 Euro Einsparungen sehen die Gutachter bei letztgenannter Variante.
Nach Einschätzung von Ratsmitgliedern in allen drei Kommunen ist der Bouillon-Brief geeignet, bestehende Bedenken zu zerstreuen. Wie zu hören war, machen diese Bedenken sich vor allem fest an der Frage der Effizienz für die Bewohner der drei Kommunen, aber auch an den Auswirkungen für die Mitarbeiter in den Verwaltungen.
