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Die Linke wehrt sich
Linke will „dauerhafte Stabilisierung“

Jürgen Trenz
Jürgen Trenz FOTO: Pasquale D'Angiolillo;Lilienstra / Pasquale D'Angiolillo
Friedrichsthal. Die Partei hält ein Finanzierungskonzept für den Rechtsschutzsaal für erforderlich. Die „aufgeschreckte Reaktion der Stiftung“ sei völlig unangemessen.

Mit Verwunderung hat Die Linke-Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig, heißt es in einer Presseerklärung weiter.


Die Liunke im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, in dem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde.

Die Kritik sei völlig unangemessen, weil die Partei „mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert“ habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten auch die Verantwortlichen, so die neueste Stellungnahme weiter.

Erst Ende 2016 noch hätten der Ex-Bürgermeister von Friedrichsthal, Werner Cornelius, und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dieser Sachverhalt grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach sei zum Beispiel immer noch nicht gebaut.

Es gehe, so die Linke im Regionalverband, darum, den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne unter anderem dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden. Und hier die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands  mehr als naheliegend.



Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Saarland, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse.
Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei notwendig für ständige und berechenbare Mieteinnahmen, und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre.

Die Initiativen der Linken seien als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein, so die Stellungnahme abschließend.