Linke warnen vor Schuldenbremse
Friedrichsthal. Der Ortsverband Friedrichsthal der Partei Die Linke hat sich ablehnend zu den Plänen der Landesregierung für eine kommunale Schuldenbremse geäußert. Ab kommendem Jahr sollen die Kommunen fünf Prozent, ab 2012 bereits zehn Prozent der Kassenkredite einsparen
Friedrichsthal. Der Ortsverband Friedrichsthal der Partei Die Linke hat sich ablehnend zu den Plänen der Landesregierung für eine kommunale Schuldenbremse geäußert. Ab kommendem Jahr sollen die Kommunen fünf Prozent, ab 2012 bereits zehn Prozent der Kassenkredite einsparen.Wie der Vorsitzende Jürgen Trenz (Foto: Linke) erläuterte, sei es den Städten und Gemeinden bei der derzeitigen Lage schlichtweg unmöglich, auf Kassenkredite zu verzichten. Es sei richtig, dass langfristig nicht mehr Geld ausgegeben werden könne als eingenommen werde. Bund und Land müssten aber die finanziellen Vorraussetzungen schaffen, damit die Kommunen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gesetz und den Bürgern auch gerecht werden könnten. Die einfache Umsetzung einer Schuldenbremse ab 2011 und in ihrer vollen Wirkung ab 2020 bedeute ohne Hilfe von Außen die Handlungs- und Zahlungsunfähigkeit in den nächsten Jahren.
Schon jetzt seien Investitionen in den Gemeinden die absolute Ausnahme. Selbst die Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Gebäude, Straßen und Plätze, könne nur noch unzureichend betrieben werden. Den Ortsverband erreichten immer wieder Beschwerden von Bürgern, beispielsweise über den schlechten Zustand von Straßen, so Trenz. Außerdem sei es vielfach nicht mehr möglich, dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der Kinder zu leisten, oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einer älter werdenden Bevölkerung zu finanzieren. Die Zukunft von Vereinen und Verbänden mit ihrer Jugendarbeit und viel ehrenamtlichem Engagement, wie auch die Zukunft von Hallenbädern, Hallen und Sportanlagen, werde durch Zurückführung von Zuschüssen infrage gestellt. Dass der saarländische Städte- und Gemeindetag als Interessenvertretung aller Kommunen den Plänen der Landesregierung zustimme, kapiert Trenz nicht. "Wenn die Schuldenbremse verbindlich wird, hat sich die Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden erledigt." Nothaushalte und Sparkommissare seien an der Tagesordnung. Was dies bedeute, könne sich der Innenminister im Ruhrgebiet ansehen. Dort sei der Niedergang der Kommunen mit Händen zu greifen, die Infrastruktur sei ausgedünnt, die Lebensqualität beeinträchtigt. So weit dürfe es im Saarland nicht kommen, sagte Trenz.ll "Dann hat sich die Eigen-
ständigkeit von Städten und Gemeinden erledigt."
Jürgen Trenz
