Friedrichsthal Rasern geht’s verstärkt an ihren Geldbeutel
Friedrichsthal · Wer in der Stadt zu schnell unterwegs ist, läuft bald noch häufiger Gefahr „geblitzt“ zu werden. Mit einem transportablen Gerät kommen die Verantwortlichen dem Wunsch vieler Bürger nach, auch aus Lärmschutzgründen.
In der Stadt wird es kein ausgedehntes Tempo 30 geben. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (die SZ berichtete). Unter Hinweis auf den Lärmaktionsplan hatten die Grünen eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch und vor allem auf Hauptverkehrsstraßen gefordert. Ihr Antrag wurde von SPD, Linken und CDU allerdings abgelehnt.
Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung plant stattdessen den Einsatz eines autonomen, semistationären Blitzgeräts. Ein entsprechender einjähriger Nutzungsvertrag soll mit der Firma Jenoptik geschlossen werden. Der Stadtrat hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung Ende Oktober zustimmend zur Kenntnis genommen.
In einer Stellungnahme an die SZ-Redaktion schrieb Dr. Horst-Henning Jank, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt, dazu: „Damit wird teilweise realisiert, was wir Bündnisgrünen schon seit längerer Zeit gefordert haben. Das Gerät kann an wechselnden Standorten rund um die Uhr eingesetzt werden. Wenigstens die gröbsten Auswüchse der motorisierten Raserei in unserer Stadt könnten so eingedämmt werden. Wir hatten zwar darüber hinaus gefordert, dass auch das Tempo auf den hochgradig lärmbelasteten Abschnitten der Durchgangsstraßen reduziert werden sollte – wie es der (einstimmig verabschiedete) Lärmaktionsplan vorsieht. Eine Mehrheit im Rat hat abgelehnt, darüber auch nur weiter zu diskutieren. Das ist schade: An der im Lärmaktionsplan festgestellten gesundheitsschädlichen Lärmbelastung ändert sich somit nichts. Wir sehen den Einsatz des semistationären Geräts dennoch als ersten Schritt in eine richtige Richtung.“
Die Friedrichsthaler CDU hat sich erst vor Kurzem in der politischen Diskussion gegen ein allgemeines Tempo-30-Limit auf den Friedrichsthaler Hauptstraßen ausgesprochen, damit der Verkehrsfluss auf den Hauptdurchgangsstraßen (in Seitenstraßen und vor Schulen und Kindergärten gilt sowieso Tempo 30) nicht behindert wird, wie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Daniel Jung gegenüber der SZ formulierte.
Partei und Stadtratsfraktion plädierten in einer gemeinsamen Presseerklärung stattdessen für eine striktere Überwachung der Einhaltung von Tempo 50 durch Einsatz eines mobilen Blitzers. Nun würden die CDU-Vorstellungen umgesetzt: Die Stadtverwaltung habe sich entschlossen, den wegen der beiden stationären Blitzer bestehenden Mietvertrag mit Jenoptik zu erweitern und - zunächst für ein Jahr - einen mobilen Blitzer zu mieten: Dieser kann dann jeweils für mehrere Wochen abwechselnd an den verschiedenen Straßen eingesetzt werden, wo nach den Bürgerbeschwerden und Lärmmessungen zahlreiche und gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch nachts - und entsprechende unnötige Verkehrslärmbelästigungen stattfinden (Spieser Straße, Grühlingsstraße, Heinitzer und der Saarbrücker Straße), so Jung weiter: „Dies ist die effektivste und zugleich wirtschaftlichste Lösung, sodass es sich erübrigt, weitere stationäre Blitzer, die teurer kämen und nur beschränkten Nutzen bringen, aufzustellen.“ Dem Ansinnen der Koalition im Rat von SPD und Linken, einen stationären Blitzer an der Grühlingsstraße aufzustellen, habe der Bürgermeister ja eine Absage erteilt. Der Einsatz des mobilen Blitzers sei von den Ratsmitgliedern - bei Enthaltung der Grünen - gebilligt worden.
Auf Nachfrage erklärte die Ratskoalition aus SPD und Linken zu dem Themenfeld: „Vor einigen Monaten hatte sich die SPD/Linke-Koalition im Friedrichsthaler Stadtrat auf Wunsch von Bürgern für einen stationären Blitzer in der Grühlingsstraße (Landesstraße) in Bildstock eingesetzt. Wir hatten einen Antrag zur Prüfung auf Machbarkeit eingebracht. Grund waren nach Angaben von Anwohnern regelrechte Autorennen hauptsächlich in den Abendstunden und die Nähe zum Kindergarten in der Schachtstraße. Die Antwort der Verwaltung, mitgeteilt in einer Sitzung im Oktober, lautete: Die Verwaltung wird keinem weiteren stationären Blitzer zustimmen. Zur Sicherheit der Bürger konnten sich SPD, Linke und CDU nun immerhin darauf einigen, dass zumindest für ein Jahr ein mobiler Blitzer im Stadtgebiet zum Einsatz kommt.“ Gemeinsam mit der CDU habe man verhindern können, dass das Ansinnen der Grünen, fast überall Tempo 30 einzuführen, vom Tisch ist. Allerdings belege eine Verkehrsmessung, die der Koalition vorliege, dass in einer Durchgangsstraße in Friedrichsthal ein Verkehrsaufkommen von 6300 Fahrzeugen pro Tag besteht. Weitaus schlimmer sei aber die die Tatsache, dass die Nichteinhaltung der Regelgeschwindigkeit bei 62 Prozent der überwachten Autos festgestellt wurde. „Daraus folgt, dass der Sicherheit der Bevölkerung weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss“, so die Koalition gegenüber der SZ abschließend.
