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Haushalt
Kaum Spielraum für Investitionen

Kaum Geld auf der hohen Kante in Friedrichsthal (Symbolbild).
Kaum Geld auf der hohen Kante in Friedrichsthal (Symbolbild). FOTO: Andrea Warnecke / dpa-tmn
Friedrichsthal. Der Stadtrat hat einen Doppelhaushalt verabschiedet. Das Defizit zu senken, kommt einer unlösbaren Aufgabe gleich. Von Patric Cordier

Der Rat der Stadt Friedrichsthal hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt der Stadt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. „Wir machen einen Doppelhaushalt, weil uns das mehr Spielräume eröffnet“, begründete Bürgermeister Rolf Schultheis das Vorgehen, „wir erfüllen die Defizitobergrenze. Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht gibt es auch Signale, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist“.
Im laufenden Jahr muss Friedrichsthal laut Ergebnishaushalt rund 17,8 Millionen Euro aufwenden. Dem stehen 16,4 Millionen Euro Erträge gegenüber, was unter dem Strich ein Minus von 1,4 Millionen Euro bedeutet. Im Jahr 2019 soll das Minus dann nur noch 910 000 Euro betragen, bei verbesserten Erträgen erwartet die Verwaltung dann auch zurückgehende Ausgaben. Schultheis beklagte, dass die Kommunen beispielsweise für den Ausbau und die Personalisierung von Krippenplätzen zuständig sind, ihnen aber vom Land bei der Finanzierung zu wenig geholfen werde. „Ein anderes Beispiel: Eine Schule soll digital werden. Dafür gibt es 50 Prozent Zuschuss. Doch woher soll man als Verwaltung die andere Hälfte denn nehmen?“, fragte Schultheis, „und da liegt noch lange kein Glasfaserkabel im Schulhaus“.
Mit jeweils über 4,6 Millionen Euro sind die Personalaufwendungen in den beschlossenen Haushalten mit die größten Posten.


Im ebenfalls einstimmig beschlossenen Stellenplan gab es „notwendige Veränderungen durch die Anpassung der Verwaltung2, so deren Chef, „das Personalthema wird uns auch künftig beschäftigen, wenn langjährige Mitarbeiter ausscheiden. Es wird immer schwieriger, auf dem Markt geeigneten Ersatz zu finden“.
Die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes lässt wenig Spielräume für Investitionen. „Es wird immer schwieriger jedes Jahr 25 000 Euro einzusparen“, stellte der Bürgermeister fest und rief alle Beteiligten zur Mithilfe auf: „Wir nehmen gerne weitere Ideen und Unterstützungen mit auf.“ Die möglichen Investitionen sollen vor allem im Bereich Grünschnitt-Verwertungsanlage, Friedhöfe und Straßenbeleuchtung getätigt werden.

Außerdem steht mittelfristig auch die Neuanschaffung eine Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr an (wir berichteten). „Auch wenn wir hier alles einstimmig beschließen, heißt das nicht, dass uns das alles gefällt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung, „große Haushaltsreden erübrigen sich aber in diesen Zeiten. Wir schieben einen Schuldenberg und einen Investitionsstau vor uns her. Aus dieser Situation kommen wir alleine nicht mehr heraus“. Eine Erkenntnis, die nicht neu ist - in Friedrichsthal schon gar nicht.