Geld, das den Rathaus-Chefs gefällt

Eine unerwartete Finanzspritze aus dem Saar-Innenministerium erfreut die Kommunen. Sie können damit ihre Straßen sanieren.

Ein Schelm, der "Wahlkampf" dabei denkt - so empfinden aber viele, die von der aktuellen Unterstützung aus dem Innenministerium für die maroden Straßen der Kommunen erfahren. CDU-Minister Klaus Bouillon hat wenige Wochen vor der Landtagswahl ein 20-Millionen-Programm auf den Weg gebracht (wir berichteten), das - unabhängig vom Zeitpunkt wenige Wochen vor der Landtagswahl - von den Verwaltungschefs und Räten natürlich gerne angenommen wird.

"Die unerwarteten Mittel sind selbstverständlich eine tolle Sache", sagt so auch der parteilose Bürgermeister von Quierschied, Lutz Maurer. Aber er betont auch: "Realistisch gesehen reichen diese Mittel angesichts des großen Sanierungsstaus nicht aus."

Die Gemeinde Quierschied soll nach Informationen unserer Zeitung exakt 255 068 Euro bekommen. "Zur richtigen Einordnung: Allein die Sanierung der Rathausstraße zwischen Kirche und Einmündung Feuerwehr würde etwa eine halbe Million Euro kosten", sagt Lutz Maurer, "wir sind derzeit in den Haushaltsgesprächen und werden das Geld gemäß der Prioritätenliste der Ortsräte einsetzen."

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Länge der Straßen auf dem Gebiet einer Kommune. In Quierschied und Sulzbach sind es jeweils fast 71 Kilometer, für die Stadt Friedrichsthal hat man 44,45 Kilometer gemessen. Darum bekommt Friedrichsthal mit 160 604 Euro auch den deutlich kleinsten Anteil der drei Kommunen. "Die Art der Festlegung ist völlig in Ordnung", sagt dazu Rolf Schultheis, der Verwaltungschef in Friedrichsthal. Für den SPD-Mann ist die Diskussion um eventuelle Wahlkampfmanöver fehl am Platze: "Im Interesse meiner Stadt muss ich doch sagen, wenn es Geld für notwendige Maßnahmen bringt, kann von mir aus ruhig öfter Wahlkampf sein."

In Friedrichstahl will man mit dem zusätzlichen Geld das mit dem Stadtrat erarbeitete Straßensanierungskonzept schneller abarbeiten, als ursprünglich vorgesehen.

In Sulzbach wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (17 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) mit der Verwendung der zusätzlichen Gelder auseinandersetzen. Laut Pressestelle der Stadt fließen 255 003 Euro aus dem Fördertopf in die Salzstadt. "Wir werden dem Stadtrat vorschlagen, die angekündigten Mittel zum Ausbau der oberen Bahnhofstraße, gemäß dem begonnenen Ausbau der Vopeliusstraße und des Kreuzungsbereiches Vopelius-/Bahnhofstraße, zu verwenden", erklärte Bürgermeister Michael Adam (CDU), "die Kosten dafür werden grob auf 175 000 Euro geschätzt. Das restliche Geld soll genutzt werden, um im Rahmen der üblichen Straßenunterhaltung, großflächiger als üblich, Asphaltdecken zu erneuern." Michael Adam bezeichnete das Programm aus dem Hause seines Parteifreundes Klaus Bouillon als "große Hilfe für unsere Stadt."