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Auftrag an Verwaltung
Stadtrat macht Ernst im Kampf gegen Raser

Blitzer gegen Raser – das plant Friedrichsthal (Symbolbild)
Blitzer gegen Raser – das plant Friedrichsthal (Symbolbild) FOTO: dpa / Christophe Gateau
Friedrichsthal. Der Friedrichsthaler Stadtrat will weitere Blitzer anschaffen. Das Anliegen soll im Bauausschuss zunächst weiter beraten werden. Von Patric Cordier

Sehr ordentliche Zahlen konnte Friedrichsthals Bürgermeister Rolf Schultheis am Mittwoch dem Stadtrat präsentieren. Zwar schloss das Bürgerbad (Hallen- und Freibad) das Geschäftsjahr 2017 mit einem Verlust von 493 530 Euro ab. Dennoch habe man einen Kostendeckungsgrad von 40 Prozent erreicht. „Deutlich besser als ein Jahr zuvor und bei einer deutlich schlechteren Freibadsaison, wie sie es 2018 war“, sagte Schultheis und bekannte sich bei aller öffentlichen Diskussion um Bäderkonzepte klar zu den Friedrichsthaler Freizeit- und Sporteinrichtungen.


Einen kleinen Gewinn verzeichnete der städtische Immobilienbetrieb. Die knapp 24 000 Euro werden nun als Rücklage verwendet.

Einstimmig verabschiedete der Rat die Lärmaktionsplanung 2018, mit der künftig Lärmemissionen im Stadtgebiet verringert werden sollten. Dass der Straßenverkehr darin eine große Rolle spielt, darin waren sich alle Fraktionen einig.



Wie man dem Problem von Fahrzeuglärm und zu schnellem Fahren Herr werden kann, dazu gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Die Koalition aus SPD und Linke stellte den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob und zu welchen Kosten man einen stationären Blitzer in der Grühlingsstraße installieren könne. Dafür fand sich nach einer Sitzungsunterbrechung eine Mehrheit – nur die Grünen waren dagegen. Ihnen ging der Antrag nicht weit genug. Sie forderten Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsadern der Stadt sowie ein autonomes, mobiles Geschwindigkeitsmessgerät.

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter der hohen Lärmbelastung“, sagte Horst-Hening Jank von den Grünen. Durch ein Tempolimit könne eine Lärmreduzierung um bis zu drei Dezibel erreicht werden. Da sogenannter Flüsterasphalt eine Kostenfrage darstelle und zudem vom Landesbetrieb für Straßenwesen als nicht ausreichend getestet angesehen würde, stellt laut Jank Tempo 30 die einzige Alternative da.

Einen mobilen Blitzer, gegebenfalls in interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, anschaffen will auch die CDU. „Eine Erweiterung der Überwachung des Verkehrs ist ohne Personalerweiterung nicht möglich“, stellte Roman Kühn von der Stadtverwaltung fest – und nannte Zahlen: Alleine in der letzten Woche sei es in der Illinger Straße zu 380, in der Neunkircher Straße zu 127 Verstößen gekommen – im August waren es laut Verwaltung 1470. Diese müssen nicht nur festgestellt, sie müssen auch bearbeitet werden.

„Wir haben zu wenig Personal in vielen Bereichen der Verwaltung, aber hier geht es auch um den Sicherheitsaspekt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörn Walter. Daniel Jung, CDU-Franktionsvorsitzender, erinnerte an den Koalitionsvertrag der Landesregierung: „Die Mehrkosten für Ordnungsämter sollen demnach nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“

Die Verwaltung wird nun Personalbedarf und Kosten für stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung ermitteln, damit die Themen in der nächsten Sitzung des Bauauschusses weiter diskutiert werden können. Vom Tisch ist der Grünen-Antrag zu Tempo 30. Er fand keine Mehrheit.