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Fragesteller müssen vorerst den Mund halten

Fragesteller müssen vorerst den Mund halten

Die Einwohnerfragestunde soll kommen. Allerdings ist die genaue Ausgestaltung der notwendigen Satzung im Stadtrat noch umstritten. Nun wird im Ausschuss weiter verhandelt, bevor der Stadtrat endgültig entscheiden kann.

Die Bewohner der Stadt sollen mehr Mitwirkungsrechte bei Entscheidungen bekommen. Das ist im Stadtrat unstrittig. Dennoch wurde am vergangenen Mittwochabend nicht über eine Einwohnerfragestunde debattiert, geschweige denn abgestimmt, obwohl diese als Tagesordnungspunkt 2 in den Unterlagen stand. Unmittelbar vor Sitzungsbeginn hatte die SPD-Fraktion nämlich einen eigenen Entwurf über eine "Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Friedrichsthal " eingebracht. Das Verfahren stieß sowohl bei der Verwaltung um Bürgermeister Rolf Schultheis als auch bei den Kommunalpolitikern der anderen Fraktionen auf Ablehnung. Es fehle einfach an Zeit, sich eingehend mit dem SPD-Entwurf zu befassen. Ähnlich war es in einer vorangegangenen Stadtratssitzung beim selben Thema einem CDU-Entwurf ergangen. Nun stellte Harald Hauch, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, am Mittwochabend im Sitzungssaal des Rathauses den Antrag, die Beratung des Themas in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses zu verschieben. Diesem Antrag stimmten 20 Stadtverordnete zu, 11 votierten mit Nein.

Die Entwürfe von SPD , die gemeinsam mit der Fraktion der Linken die Mehrheit im Stadtrat bildet, und CDU unterscheiden sich in einigen Punkten - teils sogar deutlich. Beide Entwürfe liegen der SZ-Redaktion vor.

Deutliche Unterschiede

Während der Unionsentwurf lediglich die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze als Antwortgeber festschreiben will, plant die SPD , dass die Einwohner sowohl der Verwaltung als auch den im Rat vertretenen Fraktionen Fragen aus dem "Bereich der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung" stellen dürfen. Deutliche Unterschiede gibt es auch bei der Lage der Fragestunde. Während die SPD in ihrem Entwurf schreibt, dass die Einwohnerfragestunde "jeweils am Ende des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung" liegen solle, sieht die CDU das genau anders. Sie schreibt in ihrem Antrag zur Sitzung am Mittwoch: "Die Einwohnerfragestunden finden jeweils zu Beginn" vor Eintritt in die Tagesordnung statt. Außerdem besteht die SPD-Fraktion darauf, dass "nur schriftlich eingereichte Fragen" behandelt werden. Hier gesteht der CDU-Entwurf "schriftlich eingereichten Fragen" eine bevorzuge Beantwortung zu.

In der weiteren Beratung wurde einstimmig der Antrag der Firma Becker Mining Systems AG gebilligt. Künftig heißt dem Beschluss folgend die Verbindungsstraße zum Firmengelände Walter-Becker-Straße.

Walter Becker ist der Gründer des weltweiten Bergbauzulieferers, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert. Die Kosten für die Benennung übernimmt komplett die Antragstellerin, wurde in der Sitzung mitgeteilt.

Zum Thema:

In KürzeHeute Morgen soll ab etwa 9 Uhr der Hoferkopfturm abgerissen werden. Wie Bürgermeister Rolf Schultheis in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend bekannt gab, wird eine Homburger Firma den Abriss übernehmen. Unterstützt werden deren Beschäftigte von Angehörigen des örtlichen THW. Dessen Freiwillige sollen das Holz des dann abgerissenen Turms zerkleinern. Angedacht ist, dass bei Interesse die THW-Helfer kleine Scheiben des Holzes als Souvenir abschneiden. Wobei im Rat ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass von dem behandelten Holz Gesundheitsgefahren ausgehen könnten. Das Holz gelte nämlich als Sondermüll. thf