Eltern können auf Rückerstattung hoffen

Friedrichsthal · Auch ohne formalen Beschluss ist nach der jüngsten Sitzung des Stadtrates sicher, das Eltern, die ihre Kinder wegen des Streiks nicht in eine Kita bringen konnten, die Beiträge zurückbekommen. Wann und in welcher Höhe hängt aber von der noch ausstehenden Tarifeinigung ab.

Streit gab es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates wegen der Rückzahlung der Kita-Beiträge für die Tage, an denen die Einrichtungen wegen des Streiks der Beschäftigten geschlossen waren. Für die CDU hatte Daniel Jung zu Beginn der Sitzung gefordert, das als Tagesordnungspunkt förmlich in der Sitzung zu behandeln. Bürgermeister Rolf Schultheis widersetzte sich diesem CDU-Ansinnen mit dem Hinweis darauf, dass nicht absehbar sei, ob die Tarifvertragsparteien den Schlichterspruch akzeptierten, und der Arbeitskampf damit beendet sei. Und erst dann könne die Verwaltung errechnen, welche Höhe die freiwilligen Rückzahlungen hätten. Jung jedoch insistierte, sodass der CDU-Antrag zur Abstimmung kam. Mit klarer Mehrheit wurde er abgelehnt, auch weil Schultheis angekündigt hatte, den Sachverhalt unter dem Top "Mitteilungen und Anfragen" aufzugreifen. Das tat er denn später auch. Dabei wurde deutlich, dass der Rat und auch die Verwaltung die Beiträge für die Streiktage erstatten wollen, denn mittlerweile sei die Situation rechtlich klar. Demnach handele es sich um freiwillige Leistungen, die in diesem Fall auch die überschuldete Stadt Friedrichsthal leisten dürfe, weil das ein einmaliger Vorgang ohne Nachhaltigkeit sei. Wenn also feststehe, für wie viele Tage die Rückerstattung gewährt werden soll und in welcher Gesamthöhe, solle das aus dem laufenden Haushalt heraus bezahlt werden. Gute Kunde also für die betroffenen Eltern .

Einstimmig verabschiedete der Rat die Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei betonten für die SPD Hermann Guckeisen und für die Grünen Harald Hauch in einer Art Dialog, dass "die Bürger nicht unter den Folgen leiden" dürften. Die CDU-Fraktion drückte hier auf die Tube und forderte den Verwaltungschef auf, dafür zu sorgen, dass im Juli die Arbeitsgruppen tagen sollten. Schultheis will das versuchen, wie er antwortete. Die CDU-Fraktion schlug zudem vor, in den zunächst fünf vereinbarten Arbeitsgruppen sollte es auch um Fragen der Kooperation bei Personalmanagement und Entgeltabrechnung gehen. Die Vorlage mit dem Ziel der "ergebnisoffenen" Prüfung von Synergieeffekten wurde einstimmig verabschiedet.

Ebenso billigte der Stadtrat die veränderte Friedhofssatzung. Hierbei ging es aber nicht ums Geld, sondern um die Gestaltung der Urnenwände. Diese seien teilweise mit Kerzenhaltern oder Bildern verziert, was zwar erlaubt sei, aber das Bild störe. Daher sollen neue Urnenstelen oder Urnenwände nur noch mit Namen sowie Geburts- oder Todestag beschriftet werden dürfen. Bestehende Zusätze dürften aber bleiben und müssten erst bei der nächsten Vergabe entfernt werden.

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