Der Disput um die Bürgerfragestunde in Friedrichsthal ist beigelegt - vorerst zumindest. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Stadträte einstimmig dafür, die Fragestunde an den Anfang des öffentlichen Teils einer jeden Sitzung zu verlegen. Die weiteren Punkte, die ebenfalls von der CDU auf die Tagesordnung gebracht wurden, erhielten allerdings weniger Zustimmung.

So wollten die Friedrichsthaler Christdemokraten die vorherige Einreichfrist für die Fragen streichen. Hatte sie eine Woche betragen, müssen die Fragen jetzt bis zum Freitag vor einer Sitzung, 12 Uhr, im Rathaus eingereicht werden. Das soll sicherstellen, dass die Fragen zuvor in den Fraktionssitzungen beraten werden können, wie Bürgermeister Rolf Schultheis erklärte. Eine Absage erhielt ebenfalls der Wunsch nach einem späteren Beginn der Sitzungen. "Mit Rücksicht auf die berufstätigen Räte und Bürger sollten Rats- und Ausschusssitzungen um 18 oder 17.30 Uhr beginnen", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung. Hier lag die Entscheidung allerdings weniger beim Rat, als beim Bürgermeister selbst, der zu den Sitzungen einlädt. Schultheis: "Ich sehe keine Veranlassung zu einer Veränderung. Es liegt in meiner Verantwortung und ich muss auch an meine Leute denken." Gemeint waren damit die Mitarbeiter des Rathauses, die durch eine Verschiebung des Sitzungsbeginns mehr Überstunden und damit auch mehr Kosten für die notorisch klamme Stadtkasse verursachen würden. Unterstützt wurde Schultheis dabei von Nadine Klein (FDP ), die sich ebenfalls gegen eine Veränderung aussprach. Die befürchteten Mehrkosten dienten auch als Begründung für die Absage eines weiteren Punktes, den die CDU für eine "bürgerfreundliche Stadt" einbrachte. Ein mobiles Bürgerbüro sollte eingerichtet werden, das diejenigen aufsucht, die etwa krankheits- oder altersbedingt nicht mehr selbst ins Rathaus kommen können, so Jung. Hier wandte Schultheis ein, dass bereits jetzt in gesonderten Fällen die Mitarbeiter des Rathauses einen solchen Service bieten. "Mich wundert, dass das gerade SPD und Linke den Punkt nicht mittragen wollen. Ich sehe hier keine erheblichen Mehrkosten ", argumentierte Jung. Jörn Walter (SPD ) hielt dagegen: "Mit der personellen Decke ist es nicht machbar, wir können nicht zustimmen. Vielleicht kann das Thema innerhalb der kommunalen Zusammenarbeit mit Quierschied und Sulzbach in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden." Die Entscheidung fiel hier mehrheitlich gegen die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros aus, Nadine Klein und Horst-Henning Jank (B90/Die Grünen) enthielten sich, Janks Parteikollege Harald Hauch stimmte dagegen. Wiederum positiv stand man allerdings dem Wunsch der CDU gegenüber, die Kosten der Einführung eines Ratsinformationssystems, das die öffentlichen Ratsunterlagen online auch für Bürger bereitstellt, zu prüfen. Auch hier soll die interkommunale Zusammenarbeit mit Quierschied und Sulzbach ins Auge gefasst werden. Schultheis habe sich diesbezüglich bereits mit seinen beiden Kollegen Michael Adam (Sulzbach) und Lutz Maurer (Quierschied) in Verbindung gesetzt. (Weiterer Bericht folgt)